G20-Gipfel in Hamburg – Regierung warnt Erdogan eindringlich vor Deutschland

“Für die Bundesregierung kann ich nur noch einmal bekräftigen, dass Auftritte dieser Natur mit einer hinreichend langen Vorlauffrist bei der Bundesregierung per Verbalnote ans Auswärtige Amt gerichtet zu beantragen wären”, sagte der Sprecher des deutschen Außenministeriums, Martin Schäfer, am Montag. Alles andere wäre “ein Verstoß gegen basement von der Bundesregierung zum Ausdruck gebrachten Willen, der wiederum fußt auf unserer deutschen Souveränität”.

Das gelte auch in Hinblick auf “Gerüchte”, dass Erdogan etwa von einem Generalkonsulat aus sprechen und dies dann als Videobotschaft verbreitet werden könnte, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes weiter. Er könne sich beim besten Willen nicht vorstellen, dass es über die Frage “des Hoheitsgebietes auf diplomatischem oder konsularischem Gelände ernsthaft mit basement Türken eine Meinungsverschiedenheit gibt”. Er sprach von “Möglichkeiten, auf das Einfluss zu nehmen, was in unverletzlichen Räumlichkeiten von diplomatischen oder konsularischen Vertretungen vor sich geht”. Dazu merkte er an: “Die gibt es. Das ist so”.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte vor kurzem deutlich gemacht, dass er öffentliche Auftritte von Erdogan abseits des G20-Gipfels Ende dieser Woche in Hamburg nicht akzeptiert. Erdogan hatte anfragen lassen, weil er in Deutschland noch vor Landsleuten sprechen wollte. Die Bundesregierung lehnte dies ab.

(wer/REU)

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