Gemeinsame Sitzung von CDU und CSU

In einer Sitzung der beiden Parteipräsidien in München habe CSU-Chef Horst Seehofer am Montag im Namen seiner Partei die Unterstützung für die 62-Jährige erklärt und dafür einhelligen Beifall bekommen. Das verlautete aus Parteikreisen. Merkel hatte bereits im November angekündigt, dass sie zu einer vierten Kanzlerkandidatur bereit sei. Von der CDU wurde sie bei einem Parteitag im Dezember dafür bestätigt.

Wahlprogramm der Union muss besondere Lösungen bieten

Das Wahlprogramm der Union soll nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer grundsätzliche Antworten auf die Sorgen der Menschen in Deutschland bieten. Es gehe zunächst darum, die Schwerpunkte des Wahlprogrammes zu identifizieren und zu überlegen, “in welchen Bereichen es in den nächsten Jahren besondere Lösungen braucht – national wie international”, sagte Seehofer am Montag. 

“Wir werden heute die Schwerpunkte für unser Wahlprogramm identifizieren und den beiden Generalsekretären den Auftrag erteilen, gemeinsam mit den Experten der beiden Parteien bis zum Sommer ein gemeinsames Wahlprogramm auszuarbeiten”, kündigte Seehofer an. Ein Wahlprogramm müsse immer nahe an der Aktualität sein. “Es macht keinen Sinn, im Februar eines Jahres schon alles festzulegen und zu verkünden”, sagt er.  

Bei der Sitzung wollen Merkel und Seehofer ein gemeinsames Papier präsentieren, welches dem Vernehmen nach die Grundzüge der gemeinsamen Unions-Politik beschreibt, ohne jedoch schon bereits konkrete Inhalte zu benennen.

Gespanntes Verhältnis

Das Verhältnis von Merkel und Seehofer gilt als gespannt. Der bayerische Ministerpräsident warf Merkel in der Vergangenheit vor, die Grenze geöffnet und so für einen unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen gesorgt zu haben. Höhepunkt der Zwietracht war der Auftritt Seehofers beim CSU-Parteitag 2015, bei dem er Bundeskanzlerin Merkel auf offener Bühne vorgeführt hat. 

In den vergangenen Tagen waren beide Seiten aber um Harmonie bemüht. Zuletzt hatte die SPD in Umfragen deutlich aufgeholt und den Abstand zur Union verringern können und auch die AfD kommt in Umfragen weiterhin auf einen zweistelligen Wert. Streitpunkt zwischen den beiden Schwesterparteien CDU und CSU bleibt aber weiterhin die Frage, ob der Zuzug von flüchtlingen durch eine Obergrenze geregelt werden soll. Die CDU und Parteichefin Merkel sind dagegen, die CSU mit ihrem Parteichef Horst Seehofer dafür.