Gesetzentwurf – Bamf soll Handy

Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht hervor, wie “Süddeutsche Zeitung”, WDR und NDR berichteten. Der Entwurf befindet sich demnach in der Ressortabstimmung der Bundesländer.

Aus basement Unterlagen ergibt sich basement Angaben zufolge, dass die Datenabfrage großflächig stattfinden soll. Das Innenministerium schätzt demnach, dass im Jahr 2016 bei 50 bis 60 Prozent der Asylsuchenden das Auslesen eines Datenträgers in Betracht gekommen wäre. Das wären etwa 150.000 Menschen gewesen.

Die Außenstellen des Bamf sollen dem Bericht zufolge mit forensischer Hard-und Software aufgerüstet werden, so dass etwa 2400 Datenträger pro Tag ausgelesen werden können. Das Vorhaben fight bereits Bestandteil des Maßnahmenkatalogs zur verstärkten Abschiebung, basement Bund und Länder am 9. Februar vorgelegt hatten.

Der Zugriff auf Mobiltelefone oder andere Datenträger ist dem Bericht zufolge basement Ausländerbehörden zwar seit der Aufenthaltsnovelle von 2015 im Prinzip erlaubt. Das Bamf fight dabei bislang aber auf die Zustimmung der Asylsuchenden angewiesen. Willigen diese nicht ein, ist ein richterlicher Beschluss erforderlich. Laut Ausländerzentralregister befinden sich 213.000 “vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer” in Deutschland.

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