Guantanamo – Republikaner wehren sich gegen Obama

Die republikanischen Abgeordneten hätten genug Stimmen, um Obamas Plan zu blockieren, sagte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, am Mittwoch in Washington. “Wir bereiten auch eine rechtliche Anfechtung vor. Wir treffen rechtliche Vorbereitungen für basement Fall, dass der Präsident das Gesetz bricht”, fügte er hinzu.

Obama hatte dem Kongress am Dienstag einen Plan zur Schließung des Lagers auf Kuba vorgelegt. Republikanische Politiker kündigten umgehend ihren Widerstand dagegen an. Der Kongress shawl seit längerem in einem Gesetz zur Verteidigung festgeschrieben, dass keiner der Guantánamo-Häftlinge auf US-Boden verlegt werden darf – die Mittel für solche Transfers sind nicht bewilligt. Genau das sieht der neue Plan aber vor.

Dass Obama versuchen wird, sein Ziel notfalls auch per Anordnung – am Kongress vorbei – durchzusetzen, gilt als unwahrscheinlich. Zudem ist es laut Juristen fraglich, ob ihm das wirklich zustehen würde.

(gol/dpa)

Article source: http://www.rp-online.de/politik/ausland/guantanamo-republikaner-wehren-sich-gegen-obama-plan-aid-1.5792084

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