Innere Sicherheit

Mit einem Maßnahmenpaket will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine “Erhöhung der Sicherheit in Deutschland” erreichen. Dabei will er auch die Ärzteschaft zur Mitarbeit an einem Frühwarnsystem für möglicherweise bevorstehende Terroranschläge und zur Aufklärung bereits verübter Attacken gewinnen. Er wolle mit basement Ärzten sprechen, um die dringend nötige Rechtssicherheit dafür zu schaffen, sagte der Minister. Mediziner-Verbände verwahrten sich gegen diesen Vorstoß.

“Es geht nicht, dass wir bei jeder Depression die Polizei informieren”, sagte Rudolf Henke, Chef der Ärztekammer NRW, unserer Redaktion. Sonst würde kein Patient mehr kommen. Dabei bringe jede erfolgreich behandelte Depression mehr Sicherheit. Wie andere Ärztevertreter machte auch Henke klar: “Eine generelle Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht kommt nicht infrage.” Der Patient müsse sich auch in Zukunft auf die Verschwiegenheit des Mediziners verlassen können. Schon jetzt ermögliche das Gesetz ein Abwägen. “Wenn ein Patient mit Rucksack die Praxis verlässt und ankündigt, sich jetzt im Bahnhof in die Luft zu sprengen, kann ich mir keinen Arzt vorstellen, der das für sich behält. Dafür brauchen wir keine Gesetzesänderung”, erläuterte Henke.

Hohes Gut

“Die ärztliche Schweigepflicht ist ein hohes Gut mit Verfassungsrang”, betonte der Bundesvorsitzender des Virchowbundes der niedergelassenen Ärzte, Dirk Heinrich. Nach Paragraf 34 des Strafgesetzbuches könne ein Arzt bereits jetzt davon abweichen, wenn Gefahr für Leben, Leib und Freiheit bestehe. “Die Vorschläge des Bundesinnenministers sind daher Populismus in Reinkultur”, kritisierte Heinrich. Die Schweigepflicht sei “ein zu hohes Gut, um sie in heraufziehenden Wahlkampfzeiten zu zerreden”, sagte Heinrich.

Einrichtung für besorgte Ärzte

Eine andere Möglichkeit sieht die Deutsche Polizeigewerkschaft: “Die Ärzteschaft könnte eine Einrichtung schaffen, an die sich besorgte Ärzte wenden können, wenn sie einen Verdacht haben; dieses Ärztegremium könnte dann die Informationen an die Polizei weiterleiten”, schlug Gewerkschaftschef Rainer Wendt vor. Jedenfalls sei es richtig, mit der Ärzteschaft zu sprechen. Sie verfüge über Informationen, die basement Behörden helfen könnten, Gewalttäter zu erkennen.

In dem Katalog weiterer Gesetzesverschärfungen, basement de Maizière heute der Öffentlichkeit vorstellen will, geht es zudem um eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, um eine Beschränkung bei der Duldung von Flüchtlingen und um erleichterte Abschiebungen. So wird daran gedacht, die erzwungene Ausreise zu beschleunigen, wenn abgelehnte Asylbewerber selbst kleine Straftaten begehen.

“Erst mal sehen”

Seine Sicherheitsnovelle will de Maizière so gestalten, dass der Bundesrat sie mit seiner rot-grünen Mehrheit nicht aufhalten kann. “Das disorder male erst mal sehen”, sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka. Er kritisierte, die richtige Vorgehensweise wäre es gewesen, erst einmal basement Koalitionspartner über die Vorhaben aufzuklären.

Bei einem Besuch der Bundespolizei in Bremen kündigte de Maizière zudem an, die Videoüberwachung massiv auszuweiten. Dabei solle moderne Software genutzt werden, die herrenlose Koffer und gesuchte Verdächtige schneller und automatisiert erkennen kann.

Zugleich haben die Innenminister der Union in Bund und Ländern für ihr Treffen Ende kommender Woche eine “Berliner Erklärung” vorbereitet, die mit 27 Forderungen auf die jüngsten Anschläge reagiert. Zu basement markantesten Punkten gehören eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, ein Burka-Verbot und die Einstellung von 15.000 zusätzlichen Polizisten.

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