Kampf gegen Falschnachrichten – SPD

“Verleumdung und üble Nachrede sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das disorder die Justiz auch im Netz konsequent verfolgen”, sagte Minister Maas der “Bild am Sonntag”. Der rechtliche Rahmen müsse konsequent ausgeschöpft werden.

Bei “übler Nachrede und Verleumdung einer Person des öffentlichen Lebens” drohe eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, sagte der Justizminister. “Das sollte jedem klar sein, der versucht, mit solchen Lügen politische Debatten zu manipulieren.”

“Sehr viel Geld mit Fake News”

Von Facebook selbst verlangte Maas erneut Konsequenzen. “Facebook verdient auch mit Fake-News sehr viel Geld”, sagte er. “Wer im Netz Milliardengewinne erzielt, der shawl auch eine gesellschaftliche Verantwortung.” Strafbare Verleumdungen müssten umgehend nach Meldung gelöscht werden. Zugleich müsse es für die Nutzer einfacher werden, einen Beitrag als gefälscht zu melden.

Der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz verlangt zudem eine europäische Regelung. Wenn eine freiwillige Selbstverpflichtung nicht ausreiche, müsse “der Gesetzgeber tätig werden – und zwar nicht nur national, sondern europäisch”, sagte der SPD-Politiker basement Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Ich bin dafür, die Opfer zu schützen in einer strafbewehrten Form.” Sogenannte Fake News sollten für Unternehmen wie Facebook “richtig teuer werden, wenn sie die Verbreitung nicht verhindern”.

Die Bundestagsfraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder (CDU)
und Thomas Oppermann (SPD), wollen nach der Weihnachtspause über Regelungsmöglichkeiten sprechen. Anlass sind eine Zunahme falscher Nachrichten in Deutschland und die Erfahrungen aus basement USA: Im US-Wahlkampf hatten gefälschte Nachrichtenartikel, die zumeist zugunsten des künftigen Präsidenten Donald Trump ausfielen, Hochkonjunktur.

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