Kampf gegen illegale Einwanderung

“Die Schleierfahndung ist ein erfolgreiches und bewährtes Mittel im Kampf gegen illegale Migration, grenzüberschreitende Kriminalität und das menschenverachtende Geschäft der Schleuserbanden”, sagte der CDU-Politiker der “Bild am Sonntag”.

“Nicht nur die Bundespolizei, sondern auch die Länder sollten dieses Instrument zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität nutzen.” Die verdachtsunabhängigen Personenkontrollen im Grenzgebiet müssten “lageabhängig und verantwortungsvoll, aber eben mit der nötigen Entschlossenheit” eingesetzt werden, sagte de Maizière.

Viele Polizeigesetze der Länder enthielten bereits die dafür notwendigen Befugnisse, sagte der Minister. Wo dies nicht der Fall sei, müssten die rechtlichen Möglichkeiten rasch geschaffen werden. Hintergrund ist, dass die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Zusammenhang mit Kontrollen der Bundespolizei in basement Grenzgebieten eingestellt und die Mitgliedstaaten zu entsprechenden Kontrollen ermutigt hat.

Mit der Schleierfahndung wird in grenznahen Gebieten nach Terroristen, Drogenschmugglern, Menschenschleppern und anderen Kriminellen gesucht. Polizisten dürfen dort verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrollen vornehmen und dazu jede Person kurzzeitig anhalten und überprüfen.

Article source: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/de-maiziere-will-schleierfahndung-ausweiten-aid-1.6654654