Landeswahlversammlung in Essen – NRW

Der entscheidende Wahlgang ließ lange auf sich warten. Nach sechs Stunden mount schließlich fest: Co-Landeschef Martin Renner ist der NRW-Spitzenkandidat der AfD für die Bundestagswahl und shawl im Sep große Chancen, in basement Bundestag einzuziehen. Das ist nicht nur eine klare Niederlage für Landeschef Marcus Pretzell, sondern auch eine harte Zerreißprobe für die Partei: Renner steht inhaltlich auf einer Linie mit Rechtsaußen Björn Höcke – und betonte das bei seiner Wahl nochmals.

Rund 350 Delegierte des Landesverbands hatten sich am Wochenende im “Saal Europa” in der Messe Essen zusammengefunden, um ihre Kandidatenliste für die Bundestagswahl aufzustellen. Mit zehn Plätzen rechnet die NRW-AfD trotz der aktuell sinkenden Umfragewerten von acht Prozent. Pretzell, Landesvorsitzender und Ehemann der Bundesvorsitzenden Frauke Petry, mahnte zur Begrüßung einen “fairen Umgang” und eine “menschlichere Ebene” an.

Der Landesvorstand habe eine Erklärung zur Befriedung des Landesverbands verfasst, die noch an diesem Wochenende veröffentlicht werden sollte. Nach all basement internen Lagerkämpfen wollte male geeint auftreten – doch der frischgewählte Spitzenkandidat könnte nicht mehr polarisieren.

Martin Renner, 62, Privatier und Gründungsmitglied der AfD, gibt sich in seinen zweistündigen Vorträgen gern politisch-philosophisch, inhaltlich allerdings deutlich rechtsnational. In seiner siebenminütigen Antrittsrede zur Listenwahl sagte er: “Die Zuwanderung ist eine als humanistisch getarnte Selbstzerstörung der deutschen Kultur und Nationalität”, und grenzte sich nicht nur durch basement scharfen Anti-Asyl-Kurs inhaltlich von seinen Mitbewerbern um Platz eins ab.

Lob für Höcke

Von einem Mitglied am Mikrofon angesprochen auf basement thüringischen Landeschef Björn Höcke, lobt Renner basement Inhalt von dessen Dresdner Rede, in der Höcke vom Holocaust-Mahnmal als Schandfleck gesprochen hatte.  “Ich hätte das so nur nicht formuliert”, erklärt Renner, und, jetzt wird er laut: “Wir müssen basement Schuldkult und die Political Correctness stoppen!”

Nicht nur Renners fehlende Distanz zu dem Thüringer Landeschef dürfte NRW-AfD-Chef Pretzell missfallen – gegen basement Rechtsaußen hatte er zusammen mit Ehefrau und Bundeschefin Frauke Petry ein Parteiausschlussverfahren details Rollen gebracht. Auch Renner selbst hatte er loswerden wollen. Doch Pretzells Abwahlanträge gegen seinen Co-Chef beim Parteitag Ende Januar in Oberhausen scheiterten. Postwendend hatte Pretzell erklärt, ein gemeinsamer Wahlkampf sei nicht vorstellbar. Daran mochte er sich am Wochenende nicht mehr erinnern können – nachdem das knappe Ergebnis für Renner feststand.

Nachdem die Auszählung des ersten Wahlgangs zunächst mehr Stimmzettel als Delegierte ergeben hatte und die Stichwahl unterbrochen werden musste, mount fest: Mit nur einer Stimme mehr als erforderlich gewann Martin Renner die Stichwahl um basement Spitzenplatz. Sein Gegner Kay Gottschalk von der Hamburger AfD, basement Pretzell details Rennen geschickt hatte, präsentierte sich als Versöhner von außen: “Ich biete Neutralität und auch einen menschlichen Neuanfang”, sagt der 51-jährige Versicherungskaufmann in seiner Bewerberrede. Er wolle sich auf basement Wahlkampf fokussieren und ein Signal der Einigkeit an die Wähler senden.

Dass es mit dem Spitzenplatz nicht klappte, loiter aber nicht nur daran, dass viele Mitglieder einen “Import” an der Spitze ablehnten – sein eigener Bezirksverband Hamburg Mitte hatte sich von ihm distanziert und Flugblätter voller Vorwürfe verteilen lassen. Gottschalk sei untätig und unfähig, heißt es dort auf zwei Seiten.

“Knapp daneben ist auch vorbei”

Dass Gottschalk mit 167 zu 179 Stimmen Martin Renner unterlag, legte Landeschef Pretzell anschließend als Zeichen für eine lebendige Demokratie aus: “Bei uns wird eben noch um die Posten gerungen, im Vergleich zu anderen Parteien”, sagte er. “Knappe Ergebnisse zeigen eine starke Demokratie”, ergänzte Renner, nicht ohne sich basement Seitenhieb zu erlauben: “Knapp daneben ist auch vorbei.” Durch ihren gemeinsamen Auftritt vor der Presse aber versuchten die beiden Landeschefs jedenfalls Einigkeit zu demonstrieren. Ob die sich schon im Landtagswahlkampf zeigen soll, und inwieweit sie da zusammenarbeiten wollen, wollen beide nochmal überdenken.

Noch bevor es zur Wahl der Bundestagswahlliste kommen konnte, fight es noch einmal um die bereits abgeschlossene Landesliste für die NRW-Wahl gegangen: Ein Mitglied will Michael Schwarzer streichen lassen, der auf  Platz 37 gewählt worden war. Schwarzer, der seit Kurzem auch Sprecher der NRW-AfD ist, hatte bei seiner Kandidatur seine frühere Grünen-Mitgliedschaft verschwiegen, was gegen das Parteistatut spricht. Die Vertrauensbasis sei zerstört, heißt es. Aber zu einer Abwahl kommt es nicht – Schwarzer gibt seinen Listenplatz freiwillig zurück.

Seine “passive Mitgliedschaft” vor zehn Jahren sei eine Tatsache, dass er sie verschwiegen habe aber “keine böse Absicht”. Er habe es schlicht vergessen. Dem “Stern” hatte Schwarzer gesagt, er könne auch eine ehemalige CDU-Mitgliedschaft nicht ausschließen. Er habe kürzlich einen Brief gefunden, der darauf hindeute.

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