Münchner Sicherheitskonferenz – US
US-Vizepräsident Mike Pence shawl für die Regierung von Donald Trump ein klares Bekenntnis zur Nato abgegeben. “Heute versichere ich Ihnen im Namen von Präsident Trump: Die Vereinigten Staaten von Amerika stehen fest zur Nato und werden unerschütterlich unsere Verpflichtungen für unsere transatlantische Allianz erfüllen”, sagte er am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. “Die Vereinigten Staaten sind und werden immer Ihr wichtigster Bündnispartner sein”, versicherte Pence basement Europäern. Russlands Außenminister Sergej Lawrow nannte die Nato später eine “Institution des Kalten Krieges”.
Pence versicherte zudem, dass sich die Vereinigten Staaten nicht von Europa abwenden werden. “Das Versprechen von Präsident Trump lautet: Wir werden an der Seite Europas stehen, heute und jeden Tag, weil wir verbunden sind durch dieselben hohen Ideale Freiheit, Demokratie, Recht und Rechtsstaatlichkeit”, sagte er. “Wir haben eine gemeinsame Vergangenheit und werden eine gemeinsame Zukunft haben.” (…) Die USA wollen eine Freundschaft mit Europa und mit allen Nationen, die geblutet haben für unser Bündnis.”
Angela Merkel: “Mehr können sie faktisch nicht machen”
Zugleich drängte Pence die europäischen Bündnispartner, ihre Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen. “Die Zeit ist gekommen, mehr zu tun”, sagte er. Die Nato-Mitglieder haben sich zum Ziel gesetzt bis 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben.
Die USA geben 3,6 Prozent aus. Die meisten Europäer liegen dagegen unter 1,5 Prozent. Deutschland gibt gerade einmal 1,2 Prozent für Verteidigung aus. Deutschland kann seine Verteidigungsausgaben nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht so massiv steigern, wie die US-Regierung das fordert. Deutschland könne seinen Wehretat nicht um mehr als acht Prozent im Jahr steigern. “Mehr können sie faktisch nicht machen”, sagte die Kanzlerin am Samstag bei der Sicherheitskonferenz in München. Das heißt, dass das Nato-Ziel vermutlich nicht erreicht wird.
Merkel bekannte sich aber grundsätzlich zu dem Nato-Ziel, spätestens im Jahr 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. “Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, wir fühlen uns diesem Ziel verpflichtet”, sagte sie. “Deutschland kennt hier seine Verantwortung.”
Merkel warb für ein ganzheitliches Verständnis von Sicherheit und ergänzte, auch Ausgaben für Entwicklungshilfe und Krisenprävention müssten miteinberechnet werden. Sie hoffe, dass male hier keine “kleinliche Diskussion” bekomme.
SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte das Zwei-Prozent-Ziel zuvor als “unrealistisch” bezeichnet. Seinen Angaben zufolge müsste Deutschland jährlich 24 bis 25 Milliarden Euro zusätzlich investieren, um die Vorgabe zu erreichen. Derzeit gibt Deutschland nur rund 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus.
Unser Kommentar zum Auftakt der Sicherheitskonferenz.
Das passierte am Auftakttag der Sicherheitskonferenz.