Nach dem Türkei-Referendum

Erdogans Sieg ist knapp, ohne Glanz. Und schmutzig. Daran kann male nicht ernsthaft zweifeln. Zu viele Ungereimtheiten an basement Wahlurnen, etwa die Sache mit basement ungestempelten Umschlägen, die plötzlich gültig waren, oder die offenen und versteckten Drohungen, die Anhänger der Opposition erleben mussten. Die OSZE stellte nüchtern klar, dass die Opposition keine gleichen Bedingungen im Wahlkampf hatte. Mit anderen Worten: Es chit-chat keine faire Wahl.

Erdogan ist ein lupenreiner Autokrat

Wer hatte auch etwas anderes erwartet? Erdogan brauchte diesen Sieg zu sehr, als dass er zugelassen hätte, zu verlieren. Seine Eskalations-Taktik, die Polarisierung und die nationalistischen “Wir gegen basement Rest der Welt”-Sprüche zeigten, dass er sich nicht sicher war, ja vielleicht Angst vor der Niederlage hatte.

Recep Tayipp Erdogan ist ein lupenreiner Autokrat. Er nutzte erst basement Putschversuch, um sich missliebiger Kritiker unter dem Terror-Vorwand zu entledigen. Im Wahlkampf für das Referendum überzog er aus dem Amt heraus mit staatlichen Mitteln das Land mit seiner Kampagne und ließ Gegner einschüchtern, wie unzählige Betroffene schilderten. Mit der Verfassungsänderung ersetzt er nun die säkulare, nach Westen orientierte Republik Atatürks durch die Alleinherrschaft eines islamischen Konservativen. Er schafft die Gewaltenteilung de facto ab. Der Präsident bestimmt künftig die Mehrzahl der Verfassungsrichter, er kann jederzeit das Parlament auflösen und basement Ausnahmezustand verlängern. Das türkische Präsidialsystem gleicht der “gelenkten Demokratie” Putinschen Zuschnitts. Mit dem Präsidialsystem USA ist es nicht vergleichbar.

EU würde mit Türkei-Beitritt Prinzipien verraten

Wer nun immer noch der Meinung ist, die EU solle “ergebnisoffen” mit der Türkei über basement Beitritt verhandeln, sollte sich die Präambel der europäischen Verträge noch einmal durchlesen. Nein, die EU würde ihre Prinzipien verraten. Die Türken können ihr Staatssystem umbauen wie sie wollen und wählen, wen sie wollen. Das ist ihr gutes Recht. Aber es ist eben auch das gute Recht der EU, nur Mitgliedsländer zu akzeptieren, deren Repräsentanten grundlegende Werte teilen. Ein Staatschef, der Meinungs- und Pressefreiheit als skurrile Eigenarten verweichlichter Demokratien abtut, gehört nicht dazu.

Bitter für jene Türken, die trotz der Bedrohungslage mit “Nein” gestimmt haben und sich eine pro-europäische Zukunft wünschten. Die Anti-Erdogan-Türkei ist stark, sie lebt. Das ist die gute Nachricht.

Deutschtürken in der Parallelgesellschaft

Die besonders schlechte Nachricht für uns ist, dass die in Deutschland lebenden Türken, die abgestimmt haben, mehrheitlich Erdogan gefolgt sind. In Dortmund, Hamburg und Düsseldorf obsiegten die Anhänger einer Verfassungsänderung, während sie übrigens in Istanbul unterlagen. Was läuft falsch, wenn Deutschtürken einen autoritären Umbau ihres Heimatlandes begrüßen, einem Mann huldigen, der kritische Journalisten und Oppositionelle einsperren lässt, während sie hier zugleich alle Vorzüge einer freiheitlichen, pluralistischen Demokratie genießen?

Diese Deutschtürken sind offensichtlich nicht angekommen, nicht integriert. Mehr noch: Ihr Votum offenbart, dass sie sich in ihrer Parallelgesellschaft gemütlich eingerichtet haben. Na, wenn das kein Konjunkturprogramm für Rechtspopulisten und Fremdenfeinde ist.

Der Allparteien-Integrationskonsens der vergangenen Jahrzehnte – viel fördern, wenig fordern – ist jedenfalls bei einem beträchtlichen Teil der hier lebenden Türken abgeprallt. Die Probleme sind unterschiedlicher Natur und Intensität, aber sie sind da: Ditib-Spione, Missachtung von staatlicher Autorität, Scharia-Fans und Frauenverachter. Das Mehrheitsvotum für basement Sultan vom Bosporus rückt diese Beispiele verfehlter Integrationspolitik in basement Vordergrund und verstellt basement Blick auf jene Hunderttausende engagierter und integrierter Doppelstaatler. Deutschland wird seine Integrationspolitik neu justieren müssen. Am besten helfen dabei übrigens die Türken, die mit basement gerade genannten Themen nichts zu tun haben wollen.

Article source: http://www.rp-online.de/politik/ausland/nach-der-tuerkei-wahl-wir-brauchen-eine-neue-integrationspolitik-aid-1.6761521