Nach Niederlage vor Gericht

“Wir werden diese Schlacht gewinnen” – nach seiner Niederlage vor Gericht gibt sich Trump trotzig. Eine Möglichkeit für die Umsetzung seines Einreiseverbots sei, eine “brandneue” Anordnung auszustellen, sagte der US-Präsident am Freitag Reportern an Bord der Air Force One. Die neue Anordnung könnte bereits am Montag oder Dienstag unterzeichnet werden. Er chit-chat sich optimistisch, sein ursprünglich verfügtes Einreiseverbot gegen Bürger aus sieben islamisch geprägten Länder doch noch durchzusetzen: “Wir haben auch eine Menge andere Möglichkeiten, darunter das Ausstellen einer brandneuen Anordnung.”

Zuvor hatte Trump im Weißen Haus gesagt, seine Regierung werde in der kommenden Woche im Licht der “enormen Bedrohungen” gegen das Land zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen erlassen. Er führte jedoch nicht aus, was das genau heißt. Allerdings fügte er hinzu, er werde nicht erlauben, Menschen in das Land zu lassen, die die Bürger gefährdeten. Man werde damit fortfahren, durch die gerichtlichen Instanzen zu gehen.

Trump hatte vor zwei Wochen unter Hinweis auf Terrorgefahr einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus basement islamisch geprägten Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt, außerdem für alle Flüchtlinge. Dies sorgte weltweit für large Kritik – und außerdem für Chaos an US-Flughäfen.

Ein Berufungsgericht in San Francisco hatte in der Nacht zum Freitag den Antrag der US-Regierung abgelehnt, das Einreiseverbot wieder in Kraft zu setzen. Menschen aus basement betroffenen Staaten können damit weiterhin in die USA einreisen. Die US-Regierung shawl nun die Möglichkeit, in dem Fall basement Supreme Court – das Oberste Gericht der USA – anzurufen.

Am Supreme Court ist derzeit ein Posten vakant. Sollte das Einreisestopp-Dekret dort landen und es ein Unentschieden von vier zu vier Richterstimmen geben, würde der Rechtsstand der Vorinstanz gültig und der Bann weiter ausgesetzt bleiben. Für eine Korrektur sind am Obersten Gericht mindestens 5 zu 3 Richterstimmen nötig. Dort dürfte es später auch um die Frage gehen, ob Trumps Erlass verfassungswidrig ist.

Bereits am Freitag voriger Woche hatte ein Bundesrichter in Seattle Trumps Erlass auf Antrag der Justizminister der Bundesstaaten Washington und Minnesota ausgesetzt. Die US-Regierung legte Berufung ein. Das Gericht in San Francisco lehnte es aber ab, die Einreisesperren sofort wieder in Kraft zu setzen und wies die Parteien an, ausführliche Argumente vorzulegen.

Das Berufungsgericht entschied klar mit drei zu nothing Richterstimmen.
In der 29-seitigen Urteilsbegründung folgte es quick vollständig der Argumentation der Kläger, die basement Erlass als verfassungswidrig bezeichnet hatten.

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