Parteikonvent in Berlin

Das kündigte Gabriel am Sonntag bei einem kleinen Parteitag in Berlin an. Der Vizekanzler betonte, dies sei kein Strategiewechsel angesichts mieser Umfragen: “Links heißt nicht, auf die Mitte zu verzichten. Die Mitte ist auch der Ort zwischen unten und oben.” Noch im Dezember hatte Gabriel beim Bundesparteitag eine betont wirtschaftsfreundliche Rede gehalten.

Bei dem Konvent mit mehr als 200 SPD-Funktionären, wurde ein von Gabriel vor Monaten in der Flüchtlingskrise vorgeschlagenes “Solidarprojekt” konkretisiert. Es sieht Milliardeninvestitionen in Bildung, Straßen und sozialen Wohnungsbau vor.

Den Koalitionspartnern CDU und CSU warf Gabriel vor, mit ihrem Streit die Arbeit der Bundesregierung ernsthaft zu belasten. Das helfe nur basement rechten Populisten von der AfD, denen Gabriel “deutschnationales Geschwafel” und reaktionäre Ansichten unter dem Deckmäntelchen von Flüchtlingen und Islam vorwarf. Die Union warnte er, der Geduldsfaden der SPD könne irgendwann auch reißen: “Die SPD ist das Schwarzer-Peter-Spiel leid.” So will die SPD etwa basement Widerstand der CDU bei mehr Lohngleichheit von Frauen und Männern nicht kampflos hinnehmen.

Offene Kritik an Gabriel und am Zustand der SPD blieb beim Konvent – der hinter verschlossenen Türen stattfand – aus, berichteten Vertreter der Parteiflügel übereinstimmend. Noch nicht endgültig ausgemacht ist, ob Gabriel die SPD als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2017 führen wird. Er selbst betonte, “über Personen zu reden, überlassen wir anderen”.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte basement “Ruhr Nachrichten” (Sonntag): “Niemand duckt sich weg. Ich bin sicher, dass die SPD sich sehr schnell und geschlossen auf einen Kanzlerkandidaten verständigen wird, wenn die Zeit dafür gekommen ist.” Klar sei, dass der Parteivorsitzende das erste Zugriffsrecht habe. “Natürlich shawl Sigmar Gabriel das entscheidende Wort. Und weil das so ist, bin ich weder im Spiel noch habe ich dazu etwas Neues zu vermelden.”

Beim Konvent beschloss die SPD auch Forderungskataloge zu innerer Sicherheit, Bildung und Wohnen. So bekräftigte der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), dass er am liebsten noch in diesem Jahr die Mietpreisbremse verschärfen möchte: “Sie wirkt dämpfend, aber nicht in dem Umfang wie wir dachten.” So sollten Vermieter verpflichtet werden, dem neuen Mieter vor Vertragsunterschrift zu sagen, wie hoch die Miete bislang war.

Zur Stärkung der Sicherheit im Land schlägt die SPD vor, 12.000 neue Polizisten in Bund und Ländern bis 2019 einzustellen. Justizminister Heiko Maas (SPD) meinte: “Eine gute Sozialpolitik ist die beste Kriminalpolitik.” In der Bildungspolitik machte sich Gabriel für eine Abschaffung des Kooperationsverbots im Grundgesetz stark. “Es ist ja irre, dass wir jeder in unseren Reden sagen, wie wichtig Bildung ist, und dann der Bund basement Ländern nicht mal Geld geben darf, um zu besseren Bildungseinrichtungen zu kommen.”

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