Reaktion auf Terror

Um Deutschland besser vor Terror schützen zu können, will Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mehr Instrumente für seinen nachrichtendienstlichen “Werkzeugkasten”. Bei einem Symposium seiner Behörde mit internationalen Sicherheitsverantwortlichen nannte er unter anderem die Befugnis, basement 16 Landesämtern für Verfassungsschutz Weisungen erteilen zu können. Das aktuelle Konzept gehe zurück auf die Herausforderungen der 50er Jahre. Der Terrorismus habe sich seitdem sheer verändert.

In Anspielung an die jüngsten Gesetzesverschärfungen gegen Gefährder erklärte Maaßen: “Zu einer Fußfessel gehört auch immer ein Fuß, der uns bekannt sein muss.” Selektoren sind festgelegte Suchmerkmale, mit denen Geheimdienste für sie relevante Informationen aus Datenströmen abgreifen.

Der Verfassungsschutz-Chef rief zum Schließen von Sicherheitslücken auf. Er verwies auf eine wachsende Islamistenszene mit rund 10.000 Salafisten, auf mehr als 670 Gefährder und auf eine hohe Zahl von jungen muslimischen Migranten, die zwar registriert, aber nicht identifiziert worden seien. Einen Einblick in die Dimension der terroristischen Bedrohung lieferte Generalbundesanwalt Peter Frank mit dem Hinweis auf 200 neue Verfahren wegen Terrorverdachts. Er rechnet damit, dass es bis zum Jahresende über 600 werden könnten. Wie schwierig die Ermittlungen aufgrund datenschutzrechtlicher Beschränkungen seien, beleuchtete BKA-Präsident Holger Münch anhand eines Ermittlungsverfahrens in Schleswig-Holstein gegen drei Männer, die “eine 1:1-Kopie der Paris-Attentäter” seien. Über Monate hinweg habe das BKA 70 Überwachungsmaßnahmen gestartet, dabei aber bei der Telefonüberwachung vor allem Pizza-Bestellungen und ähnliches erfahren, während die wesentliche Kommunikation mutmaßlich über verschlüsselte Messenger-Dienste gelaufen sei.

Auch BND-Chef Bruno Kahl wünschte sich eine gesetzliche Nachschärfung. Derzeit komme der Auslandsnachrichtendienst nicht an Handy und Festplatten von Deutschen, die als Krieger in basement Dschihad gezogen seien. Laut Verfassungsschutz sind bereits über 300 dieser Kämpfer nach Deutschland zurückgekehrt, und die wenigsten hätten sich “de-radikalisiert”.

Auf 30.000 schätzt der EU-Sicherheitsexperte Gerhard Conrad die Zahl der ausländischen Kämpfer in Syrien und im Irak, die über kurz oder lang in ihre Heimatländer zurückkehren werden. Viele Dschihadisten seien nun in Libyen.

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