Schutz vor Terror in Frankreich

Zuvor hatte bereits Premierminister Manuel Valls angekündigt, seine Regierung werde die Verlängerung beim Parlament beantragen. Die Präsidentenwahlen finden am 23. Apr sowie am 7. Mai statt.

Der jetzige Ausnahmezustand läuft Ende Januar aus. Eine erneute Verlängerung wäre die fünfte nach basement Anschlägen von Paris im Nov 2015. Der Ausnahmezustand ermöglicht basement Behörden unter anderem Ausgangssperren, Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss und Hausarrest für mutmaßliche Dschihadisten.

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