Schwarz-gelbe Koalitionsverhandlungen

May 29, 2017

Wenn Ulrich Braukmann über die Digitalisierung spricht, klingt das ein bisschen nach Unwetterwarnung. Wie ein Sturm fege der Megatrend Digitalisierung über das Land, warnt der Direktor des Instituts für Gründungs- und Innovationsforschung an der Bergischen Universität Wuppertal: “Anstatt Sturmschäden aufzulisten, darf von NRW erwartet werden, dass sich das Land der Herausforderung nicht nur sichtbar und mutig stellt. Vielmehr kann und sollte NRW einen ,eigenen’ Weg der Silicon-Valleyisierung gehen.”

Braukmann hat das Auflisten von Sturmschäden in den vergangenen Jahren aktiv begleitet. Er war Mitglied im Beirat “Digitale Wirtschaft” von Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD), dank dem das Haus NRW zumindest angefangen hat, sich wetterfest zu machen. Für die künftige Landesregierung geht es nun darum, das gesamte Gebäude wetterfest zu machen. Die Frage ist: Wie könnte dieser Weg zu einem NRW-Silicon-Valley aussehen?

CDU und FDP rechnen mit einer schnellen Einigung

Darüber werden Dienstag und Donnerstag je fünf Vertreter von CDU und FDP bei den Koalitionsverhandlungen diskutieren. Für die CDU wird der Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek in der Unterarbeitsgruppe “Digitales” federführend verhandeln, bei der FDP kommt diese Aufgabe dem Wuppertaler Landtagsabgeordneten Marcel Hafke zu.

Beide sind optimistisch, dass man sich relativ schnell einig werden wird – auch weil man heikle Punkte ausklammert. “Wir sollen in unserer Arbeitsgruppe über die Inhalte sprechen, nicht über die Organisation”, sagt Thomas Jarzombek. Heißt: Die Entscheidung, wie die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft in der Regierung organisiert werden soll, bleibt am Ende den Parteichefs Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) vorbehalten.

Schwerpunkte sollen jedenfalls der Ausbau von schnellem Internet, digitale Bildung und eine digitale Verwaltung sein. “Die Breitband-Versorgung hat für uns Priorität. Alle Förderprogramme sollen so ausgerichtet werden, dass Glasfaser bevorzugt wird”, sagt Marcel Hafke.

Arbeit der Digital-Hubs soll evaluiert werden

Schon unter der aktuellen rot-grünen Regierung gab es einige Initiativen und Ideen zur Digitalisierung, eine ressortübergreifende Gesamtstrategie fehlte allerdings. Lediglich Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hatte von dem von ihm berufenen Beirat “Digitale Wirtschaft” eine Strategie erarbeiten lassen. In der Wirtschaft, die sonst hart mit der Landesregierung ins Gericht gegangen ist, genießt er nicht nur deswegen hohes Ansehen.

Auch in der Digitalszene lobt man die Arbeit des Ministers, insbesondere die Gründung des Beirats “Digitale Wirtschaft”. “Hier ist die Einbindung externer Expertise gut gelungen”, heißt es beim Bundesverband Digitale Wirtschaft. Und Harald Summa, Geschäftsführer des Eco-Verbands der Internetwirtschaft, sagt: “Mit der Gründung der Digital Hubs und der Benennung eines NRW-Beauftragten für den Digitalen Wandel in NRW ist viel geschehen, hier brauchen wir Kontinuität.” Die Digital-Hubs sind besonders geförderte Regionen, in denen Mittelstand, Start-ups, Hochschulen und Wirtschaft zusammen an neuen, digitalen Lösungen arbeiten.

In der CDU heißt es, man wolle die Arbeit der sechs digitalen Hubs erst einmal weiterführen, sie evaluieren und dann entscheiden, wie man weiter verfährt. Gleichzeitig wollen die Parteien eigene Akzente setzen. “Es gibt doch eine Menge Hebel, die so ein Land hat”, sagt Jarzombek. So wollen sich beide für mehr frei zugängliche staatliche, beziehungsweise kommunale Daten einsetzen, so dass Start-ups leichter damit arbeiten können. Auch die Digitalisierung der Verwaltung steht auf der Agenda.

Wunsch nach “Digitalkunde” an Schulen

FDP-Chef Christian Lindner kündigte im Gespräch mit unserer Redaktion an, dass in zehn Jahren das digitale Bürgeramt in NRW umgesetzt werden könnte. Die CDU will mehr Smartphones und Tablets im Unterricht. “Wir wollen, dass Schüler noch viel stärker ihre eigenen Geräte in der Schule nutzen können, es aber gleichzeitig ein Gerätemanagement gibt, so dass der Lehrer im W-Lan alle anderen Funktionen per Knopfdruck abschalten kann”, heißt es in Parteikreisen.

Experten halten auch die Gründung eines Digitalinstituts für sinnvoll. Das Konzept war in Duins Beirat entstanden und könnte nun weiter ausgestaltet werden. “Die kommende Regierung sollte ebenfalls daran arbeiten, NRW zu einem interessanten Standort für Rechenzentren zu entwickeln – dort werden die Arbeitsplätze der Zukunft entstehen”, sagt Harald Summa vom Eco-Verband. Auch die Einführung eines Fachs “Digitalkunde” halten einige für sinnvoll. Die rot-grüne Landesregierung hatte einen Modellversuch “Informatik an Grundschulen” gestartet.

Nach einem eigenen Digitalministerium sieht es bisher nicht aus. Nach Angaben aus Parteikreisen liebäugelt Lindner mit einem Beauftragten im Wirtschaftsministerium, der aufgewertet werden könnte. Auch solle der Begriff im Titel des Ressorts auftauchen. CDU-Chef Laschet kann sich einen Staatssekretär direkt in der Staatskanzlei vorstellen. Welches Modell die Parteien wählen – aus Ulrich Braukmanns Sicht ist vor allem wichtig: “Dass sich alle Ministerien einbringen können und das Thema zugleich von allen als gemeinsame Aufgabe ernst genommen wird.”