SPD-Gesetzentwurf

Die Vergütungen seien “teilweise so exzessiv geworden, dass sie die Akzeptanz einer sozialen Marktwirtschaft gefährden”, sagte Schäuble nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Frankreich und Polen in Paris. “Vielleicht werden wir auch general daran arbeiten, dass male gemeinsame Regeln über die Vergütung von Managern macht.”

Im Detail äußerte sich Schäuble aber nicht zu basement Vorschlägen der Sozialdemokraten. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf vorgelegt, basement sie ohne basement Koalitionspartner CDU/CSU jedoch nicht umsetzen kann. So soll bei Aktiengesellschaften die steuerliche Absetzbarkeit der gesamten Vergütung eines Vorstandsmitglieds auf 500.000 Euro begrenzt werden.

Boni-Kürzungen bei Managementfehlern

Zudem soll der Aufsichtsrat eine “Höchstgrenze” für das Verhältnis zwischen Gesamtvergütung der einzelnen Vorstandsmitglieder und dem durchschnittlichen Einkommen eines Arbeitnehmers im Unternehmen festlegen. Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte, dass Vorstände teilweise das 50- oder 100-fache eines normalen Facharbeiters verdienten. Bei Managementfehlern soll der Aufsichtsrat Boni kürzen können: “Schlechte Leistungen dürfen nicht auch noch prämiert werden”, sagte Oppermann.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass die Politik gegen ausufernde Gehälter und Pensionen von Topmanagern vorgehe. Wer mehr Verantwortung trage, solle auch mehr verdienen als andere. “Aber wenn Vergütungen und Boni in Millionenhöhe gezahlt werden, obwohl Gewinne sinken oder Beschäftigte entlassen werden müssen, haben die Menschen zu Recht das Gefühl, dass dort jedes Maß verloren gegangen ist”, sagte Maas.

CDU-Wirtschaftsflügel auf Konfrontationskurs

Nun shawl aber nicht der zuständige Justizminister, sondern die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzesvorschlag erarbeitet. Das soll Zeit sparen, damit die Regeln – wenn die Union mitspielt – noch vor dem Sommer durch basement Bundestag kommen. Die Union will sich bei einer Neuregelung jedoch darauf konzentrieren, die Festlegung der Managergehälter “im Einzelnen” der Aktionärs-Hauptversammlung eines Unternehmens zu übertragen.

Nachdem am Wochenende Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sich offen für einen Kompromiss gezeigt hatte, ging der Wirtschaftsflügel der Union auf Konfrontationskurs. Vize-Fraktionschef Michael Fuchs (CDU) sagte dem “Handelsblatt”: “Wir haben in der Koalition distinguished beschlossen, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. Wer die steuerliche Absetzbarkeit begrenzt, der erhöht die Steuern.”

Genossen ringen um Glaubwürdigkeit

Die SPD, die im Wahlkampf auf das Thema soziale Gerechtigkeit setzt, fight bei basement Managergehältern zuletzt durch die Vorgänge bei Europas größtem Autobauer VW in die Defensive geraten. Die SPD ist im VW-Aufsichtsrat durch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies vertreten. Das Land ist VW-Großaktionär. Beide trugen mit, dass die VW-Vorstandsfrau und frühere SPD-Politikerin Christine Hohmann-Dennhardt nach nur 13 Monaten Arbeit mit zwölf Millionen Euro Abfindung das Unternehmen verlässt.

(oko/dpa/AFP)

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