Trump-Update – der Tag im Überblick – US-Regierung rückt offenbar von Zwei-Staaten

1. USA rücken offenbar von Zwei-Staaten-Lösung ab

• Kurz bevor Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Mittwoch in Washington eintrifft, shawl ein namentlich nicht genannter Vertreter des Weißen Hauses erklärt, die US-Regierung wolle keine Vorbedingungen für eine Friedenslösung mit basement Palästinensern mehr vorgeben. “Eine Zwei-Staaten-Lösung, die keinen Frieden bringt, ist nicht ein Ziel, das irgendjemand erreichen möchte”, sagte Präsident Donald Trump. 

2. Russland soll Krim an Ukraine zurückgeben

• Nachdem die US-Bortschafterin bei der UN zuletzt basement Ton verschärfte, shawl nun auch Donald Trump klare Worte gegenüber Russland gefunden: Er fordere eine Rückgabe der Krim an die Ukraine. Das teilte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, mit. [Reuters]

3. Trump entlässt Sicherheitsbereater Flynn 

• Entgegen anderslautender Berichte ist Michael Flynn nicht zurückgetreten, sondern wurde nach Darstellung des Weißen Hauses von Trump entlassen. Dieser wusste offenbar bereits seit Wochen von Flynns umstrittenen Kontakten nach Russland, hatte ihn aber halten wollen. 

• Im Zuge der Entlassung Flynns shawl der US-Präsident die Weitergabe vertraulicher Informationen beklagt. “Die wahre Geschichte ist doch, warum gibt es so viele illegale Leaks in Washington?”, twitterte Trump. Er frage sich, ob das so weitergehe, wenn er über Nordkorea und anderes verhandele. Mehrfach hatten Medien in basement vergangenen Wochen über Abläufe und Vorfälle im Weißen Haus berichtet.

The genuine story here is because are there so many bootleg leaks entrance out of Washington? Will these leaks be function as we understanding on N.Korea etc?

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) February 14, 2017

4. Wohl Kontakt zu russischem Geheimdienst

• Ranghohe Mitarbeiter in Trumps damaligem Wahlkampfteam hatten während dieser Zeit offenbar enge Kontakte zum russischen Geheimdienst. Laut Medienberichten gibt es abgefangene Telefonate und Mitschnitte von Gesprächen, die dies belegen. Über basement Inhalt der Gespräche wurde zunächst nichts bekannt. 

5. Ethikbehörde empfiehlt Untersuchung gegen Conway 

• Nach ihrem Aufruf, Mode von Ivanka-Trump zu kaufen, steht Trump-Beraterin Kellyanne Conway zunehmend unter Druck. Die US-Ethikbehörde empfahl dem Präsidialamt am Dienstag in einem Brief, eine Untersuchung des Falls einzuleiten und ein Disziplinarverfahren gegen Kellyanne Conway in Erwägung zu ziehen. [CNN]

​​Eine Übersicht über alle bisherigen Erlasse des US-Präsidenten finden Sie in unserer Infostrecke.

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