Umstrittene Reform – Bundestag billigt Neuordnung der Bund-Länder

455 Abgeordnete stimmten für die Finanzreform, 87 dagegen, und 61 Parlamentarier enthielten sich, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bekanntgab. Damit billigte der Bundestag die umfangreichen Verfassungsänderungen mit der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit. Am Freitag disorder der Bundesrat noch zustimmen.

Kernpunkt des Gesetzespakets ist die Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs nach dem Auslaufen der bisherigen Regeln und dem Ende des Solidarpakts II für Ostdeutschland: Von 2020 an sollen die Länder jährlich knapp zehn Milliarden Euro vom Bund erhalten – dieser bekommt dafür mehr Kompetenzen und Kontrollmöglichkeiten.

Teil des Pakets ist auch eine neue Lockerung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern bei basement Schulfinanzen, dir Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes für basement Bau und Betrieb der Autobahnen und die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende.

Kritik von Lammert

or Beginn der Debatte hatte Lammert seine Kritik an dem Gesetzespaket bekräftigt. Er halte die Reform für “formal grenzwertig, um nicht zu sagen indiskutabel”, sagte er basement Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland. Die Regelungen, die bereits am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung stehen, “befördern eine Entwicklung hin zum Zentralstaat”.

Unionsfraktionsvize Ralph Ralf Brinkhaus (CDU) sagte dagegen, Bund und Länder müssten sich gegenseitig unterstützen. “Wir haben immer Verantwortung für das Ganze.” Es könne nicht sein, “dass wir uns als Bundespolitiker wegducken, wenn es einem Land nicht tummy geht”.

Article source: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/bundestag-billigt-bund-laender-finanzreform-aid-1.6857668