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Umstrittene Sammelabschiebung

  • December 15, 2016

Die ersten 34 abgelehnten afghanischen Asylbewerber sind nach einem Nachtflug aus Frankfurt am Main in der afghanischen Hauptstadt Kabul angekommen. Ihr Flugzeug landete am frühen Donnerstagmorgen um kurz nach 5.00 Uhr Ortszeit am Hamid-Karsai-Flughafen. Dort wurden sie erwartet von viel Polizei, darunter dem Kommandeur der Flughafenpolizei, sowie Vertretern der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und des afghanischen Flüchtlingsministeriums. Die Ankunft verlief ruhig.

Die Stimmung war gedrückt. Viele der Flüchtlinge waren traurig oder wütend. Babur Sedik (22) sagte, er habe vier Jahre in Deutschland verbracht, sei aber nie über Flüchtlingsheime oder Lager hinausgekommen. Er wisse nicht, wie es jetzt weitergehe. Er stammt aus der Provinz Kabul. Die ist noch vergleichsweise sicher. “Aber wenn die Sicherheitslage sich nicht verbessert und ich keine Arbeit finde, habe ich keine andere Wahl – dann muss ich wieder versuchen, zu fliehen. Oder ich muss nach Pakistan oder ein anderes Land gehen.”

Der 22-jährige Rahmat Khan, der aus der umkämpften ostafghanischen Provinz Paktia geflohen war, sagte, dorthin könne er nicht wieder zurück. Überall seien dort die Taliban. Er habe fünf Jahre in Deutschland verbracht, zuletzt als Kellner gearbeitet, habe die Sprache gelernt. “In Deutschland wollte ich an einer besseren Zukunft für meine Familie arbeiten”, sagte er. Was jetzt komme oder wohin er gehe, wisse er nicht.

Auch Flüchtlinge aus NRW

Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten, weil es in weiten Teilen des Landes Kämpfe zwischen Regierungstruppen und radikalislamischen Talibanrebellen gibt und immer wieder zu Anschlägen kommt. Acht der jungen Männer waren aus Bayern abgeschoben worden, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bestätigte. CSU-Chef Horst Seehofer begrüßte die Maßnahme. “Und ich hoffe, dass es keine einmalige Aktion ist”, sagte er in der ARD. Weitere Passagiere des Abschiebeflugs kamen aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Hamburg und dem Saarland.

In Deutschland hatte die Abschiebung Proteste ausgelöst. Die nordrhein-westfälische Grünen-Politikerin Monika Düker will aus Protest ihre Funktion als flüchtlingspolitische Sprecherin der NRW-Landtagsfraktion aufgeben.

Am Frankfurter Flughafen protestierten mehrere Hundert Demonstranten gegen die Abschiebung. Kritik kam auch von der Opposition und Nichtregierungsorganisationen wie Pro Asyl. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einem “unbarmherzigen Spiel” von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Die Ärzteorganisation IPPNW hält die Maßnahme für unvereinbar mit der Achtung der Menschenrechte.

(crwo/dpa)

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