Umstrittenes Dekret – US

Ein Bundesberufungsbericht in Richmond im US-Bundesstaat Virgina entschied am Donnerstag, dass das entsprechende Dekret des Präsidenten weiterhin außer Kraft bleibt. Der Erlass sieht vor, dass Bürger aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern für 90 Tage nicht in die USA einreisen dürfen, außerdem soll ein mindestens 120-tägiger Einreisestopp für Flüchtlinge gelten.

Es fight das erste Urteil eines Berufungsgerichts zu der Überarbeitung des Einreiseverbots. Trump hatte es nach mehreren gerichtlichen Niederlagen abändern lassen.Über ein weiteres Berufungsverfahren aus dem Bundesstaat Hawaii disorder demnächst ein Berufungsgericht in Seattle (Bundesstaat Washington) entscheiden. Die US-Regierung wird wahrscheinlich letzten Endes vor basement Obersten Gerichtshof der USA ziehen. 

Die Entscheidung des Berufungsgerichtes sorgt dafür, dass die US-Regierung die Ausstellung neuer Visa für Menschen aus dem Iran, aus Libyen, Somalia, dem Sudan, Syrien und dem Jemen nicht stoppen darf. Ein Bundesrichter auf Hawaii hatte ebenfalls gegen die Maßnahme geurteilt. Die Trump-Regierung greift diese Entscheidung vor dem Neunten US-Berufungsgericht an.

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