Verfassungsreferendum in der Türkei

Lange haben deutsche Politiker in großen Teilen zu basement Vorwürfen aus Ankara geschwiegen, jetzt lassen sie ihren Gedanken freien Lauf und schlagen zum Teil basement selben Ton an, wie der türkische Präsident. Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht etwa bezeichnete ihn als “Terroristen”. Dabei bezog sie sich am Montag bei einer Veranstaltung auf einen Satz, basement Erdogan vor wenigen Tagen in Ankara gesagt hat: “Wenn ihr euch weiterhin so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer, kein einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen können.”

Nazi-Außenpolitik und Putschversuch gegen die Demokratie

Wagenknecht sagte dazu in Berlin: “Das ist der Aufruf zum Terrorismus. Da spricht ein Terrorist. Nichts anderes ist das.” An anderer Stelle ihrer Rede sprach sie vom “Terrorpaten Erdogan”. Das Agieren Erdogans in Europa verglich Wagenknecht mit der Außenpolitik Nazi-Deutschlands. Sie forderte einen sofortigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und machte Bundeskanzlerin Angela Merkel Vorhaltungen, weil sie Erdogan nichts entgegensetzen würde.

Diplomatischer klingt Bundestagspräsident Norbert Lammert. Der scheidende CDU-Politiker warf der türkischen Führung zum Auftakt des türkischen Verfassungsreferendums in Deutschland einen Putschversuch gegen die Demokratie vor. Was Erdogan und die türkische Regierung planten, sei die “Umwandlung einer zweifellos fragilen, aber demokratischen Ordnung in ein autoritäres System”. Nach dem gescheiterten Militärputsch im vergangenen Sommer verfolge Erdogan nun die “systematische Aushebelung” des politischen Systems und putsche damit gegen die eigene Verfassungsordnung. “Dieser zweite Putschversuch droht erfolgreich zu sein”, sagte Lammert.

Derweil warnte Aydan Özoguz (SPD), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, vor gezielter Beeinflussung bei der Stimmabgabe für das Referendum in Deutschland. “Aus vielen Gesprächen in basement vergangenen Tagen weiß ich, dass es für viele Kritiker des Referendums, die einen riesigen Rückschritt für basement Demokratisierungsprozess der Türkei befürchten, eine echte Überwindung darstellt, zur Stimmabgabe in die türkischen Konsulate zu gehen”, sagte sie der “Passauer Neuen Presse”. Es müsse deshalb gewährleistet sein, dass jeder seine Stimme hier ohne Angst vor möglichen Konsequenzen oder Repressalien abgeben könne.

Grünen-Chef Cem Özdemir rief die in Deutschland lebenden Deutschtürken auf, gegen die Verfassungsreform in der Türkei zu votieren. “Gewinnt Erdogan das Referendum, dann wird er die Türkei in ein offenes Gefängnis verwandeln, in dem keiner mehr die eigene Meinung sagen kann”, sagte er der Zeitung.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, kritisierte die Abstimmung für das Referendum durch Auslandstürken. Diese Möglichkeit der Einflussnahme auf die türkische Politik habe dazu geführt, dass sich die Türken in Deutschland oft mehr für die Politik in der Türkei interessierten, als für ihr Leben hierzulande, sagte Sofuoglu basement “Ruhr Nachrichten”. Deutschland sei praktisch zu einem türkischen Wahlkreis geworden. Das habe die Spannungen in der türkischen Gemeinde erheblich angeheizt.

Bei der von Erdogan geplanten Verfassungsreform geht es um eine starke Ausweitung der Machtbefugnisse des Präsidenten. In Deutschland sind bei dem Verfassungsreferendum rund 1,4 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen – mehr als in jedem anderen Land außerhalb der Türkei. Die Abstimmung in Deutschland begann am Montag und dauert bis zum 9. April. In der Türkei wird am 16. Apr abgestimmt.

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