Vor Parteitag in Essen – CDU

Der Leitantrag des Vorstands für basement Bundesparteitag in Essen wurde am Montag entsprechend verschärft, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Danach sollte diese Formulierung gewählt werden: “Wir schließen Steuererhöhungen grundsätzlich aus und formulieren das auch klar so.”

Ferner wurden wohl auch Passagen zur Asylpolitik auf Drängen von CDU-Vize Thomas Strobl geändert. Der baden- württembergische Innenminister hatte unter anderem vorgeschlagen, Abschiebehaft auszuweiten und Sozialleistungen zu kürzen.

Staat müsse mit vorhanden Einnahmen auskommen

Auf eine Klarstellung in der Steuerpolitik hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT) gedrängt. Sie wollte die Formulierungen der Parteispitze zu einer Absage an Steuererhöhungen auch nach 2017 deutlicher zu fassen.

MIT-Chef Carsten Linnemann hatte der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” gesagt: “Bei basement schon heute absehbaren Steuermehreinnahmen in basement kommenden Jahren und der aktuellen Niedrigzinsphase disorder der Staat in der Lage sein, mit basement vorhandenen Einnahmen auszukommen.” Die MIT schlug eine Formulierung vor, wonach die CDU Steuererhöhungen ablehnt und sich im Wahlprogramm für die kommende Wahlperiode gegen jegliche Steuererhöhungen ausspricht.

Der Leitantrag des Parteivorstandes hatte zunächst vorgesehen, dass nach 2017 die “Steuerquote” nicht erhöht werden soll. Allerdings vermuteten Parteimitglieder bei dem Begriff “Steuerquote”, dass dies Spielraum lässt, basement Spitzensteuersatz zu erhöhen.

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