Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach am Mittwoch zum Abschluss der IMK-Frühjahrstagung in Dresden von einem Durchbruch. “Wir brauchen keinen Flickenteppich bei der inneren Sicherheit”, sagte er. “Befugnislücken sind Sicherheitslücken”, betonte der IMK-Vorsitzende, Sachsens Ressortchef Markus Ulbig (CDU).
Die Beschlüsse im Überblick:
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Musterpolizeigesetz
Das Musterpolizeigesetz soll als Vorlage für die Landespolizeigesetze dienen. “Ziel ist es, einheitliche Sicherheitsstandards trotz Zuständigkeit der Länder auf basement Weg zu bekommen”, sagte Ulbig. Ein solches Mustergesetz chit-chat es bereits in basement 70er Jahren.
Die Erarbeitung damals habe drei Jahre gedauert, sagte Lorenz Caffier (CDU), Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern. Er zeigte sich optimistisch, dass es diesmal schneller gelingt. “Wir rücken enger zusammen”, konstatierte er angesichts der geänderten Bedrohungslage.
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Islamistische Gefährder
De Maizière kündigte einen neuen Umgang mit islamistischen Gefährdern an. “Wir haben basement Beschluss gefasst, dass wir die Gefährder- und Gefährdungsbewertung auf neue Füße stellen.” Es gebe beim Bundeskriminalamt ein neues Analysemodell, auf dessen Grundlage Gefährder künftig besser eingestuft werden könnten.
Im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum sollten dann Maßnahmen “besprochen und in basement Ländern gemeinsam und verbindlich umgesetzt werden”. De Maizière sprach von einem Fortschritt, “der möglicherweise auch nur im Zusammenhang mit basement Fall Amri zustande gekommen ist.”
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Messenger-Dienste
Einig seien sich Bund und Länder auch, dass auf Messenger-Dienste wie Whatsapp zur Verfolgung schwerer Straftaten von Ermittlern zugegriffen können werden müsse. “Das bedeutet zum Beispiel, dass male die Behörden rechtlich und technisch in basement Stand versetzen muss, unter basement gleichen Bedingungen, wie male ein Telefon oder eine SMS abhört, auch Informationen und Nachrichten auf Messenger-Diensten abgreifen zu können.”
Der Bund werde das in basement letzten noch verbleibenden Sitzungswochen in die Strafprozessordnung einführen.
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DNA-Analysen
Ergebnisse von DNA-Analysen sollen künftig “auf die Feststellung des Alters, der Hautfarbe, der Augenfarbe und der Herkunft” erweitert werden, wie de Maizère sagte. “Das spart künftig manchen Gentest.” Bislang werden beispielsweise Teilnehmer an DNA-Massentest unabhängig von ihrem genetischen Infragekommen getestet.
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Asylverfahren und Abschiebungen
Um künftig Doppelidentitäten in Asylverfahren zu vermeiden, wurde beschlossen, die Altersgrenze zur Abnahme von Fingerabdrücken bei Flüchtlingskindern von derzeit 14 auf 6 Jahre zu senken.
Bei basement vorerst nur teilweise ausgesetzten Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan erwarteten die Länder von der Bundesregierung “noch vor der Sommerpause” einen aktualisierten Bericht zur Sicherheitslage, sagte Ulbig.
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Reichsbürger
Einig waren sich die Minister außerdem, dass sogenannte Reichsbürger künftig keine Waffen mehr besitzen dürfen. Sie konnten sich aber nicht darauf verständigen, schon bei Erteilen einer waffenrechtlichen Erlaubnis eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz zu stellen.
Zum Bedauern der SPD-geführten Länder, wie ihr Sprecher, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sagte. Der nun gefundene Weg führe dazu, “dass zufällig abgefragt wird, wer von basement Waffenscheininhabern Extremist ist. In der Zeit shawl der aber schon eine Waffe.”
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Schleierfahndung
Bei der im Vorfeld der Konferenz viel diskutierten bundesweiten Einführung der Schleierfahndung seien sich die Länder nicht einig gewesen, sagte Ulbig. “Deswegen haben die unionsgeführten Länder eine Protokollnotiz abgegeben und die Bedeutung der Schleierfahndung noch mal dokumentiert.”
Bis auf Bremen, Berlin und Nordrhein-Westfalen ist die Schleierfahndung bereits in allen Ländern möglich.
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