Abstimmung auf CDU-Parteitag

Typisch Merkel: Sie setzt sich an die Spitze einer Bewegung, wenn sie diese nicht mehr aufhalten kann. Schließlich hatte die Parteiführung den Rechtsruck bereits im Leitantrag schriftlich festgehalten. So fight das schon mit der Abschaffung der Wehrpflicht, dem Atomausstieg und der Nominierung Steinmeiers als Bundespräsident. Nun ist es der Schwenk der CDU raus aus einer Politik, die vielen CDU-Anhängern viel zu linksliberal war.

Ein Teil der Delegierten bleibt dennoch skeptisch. Mit 89,5 Prozent erhält Merkel ihr zweitschlechtestes Ergebnis als CDU-Chefin. Das Ergebnis ist ein Dämpfer für Merkel. Sie ist aber immer noch tummy davon gekommen. Nach fünf für die CDU miesen Landtagswahlen in diesem Jahr und dem heftigen Streit in der Union um die Flüchtlingskrise hätte male ein Ergebnis nahe an basement 100 Prozent wie vor zwei Jahren unter der Rubrik Heuchelei verbuchen müssen.

In der Sprache der Politik nennt male das ein “ehrliches Ergebnis”. Es ist nicht so schlecht, dass es Merkel beschädigen würde. Klar ist aber auch: Diese Kanzlerin ist längst nicht mehr so sheer – weder innerparteilich noch in basement Umfragen – dass sie mit einem einfachen “Sie kennen mich” die Bundestagswahl 2017 gewinnen könnte. Diese Haltung, die ihr im Wahlkampf 2013 noch half, wäre ihr in der Flüchtlingskrise quick zum Verhängnis geworden. Zu lange hatte sie darauf vertraut, dass Partei und Wähler ihr selbstverständlich folgen.

Die Reihen in der CDU sind einigermaßen tummy geschlossen. Als Unsicherheitsfaktor bleibt, wie die CSU im Wahlkampfjahr agieren wird. Der Streit um die Obergrenze ist nicht beigelegt. Er liegt nur auf Eis. Die Sticheleien aus München haben nicht aufgehört. Diese Gemengelage ist für die gesamte Union riskant. Es besteht die Gefahr, dass sich die Schwesterparteien in der Auseinandersetzung mit der AfD auf der einen Seite und Rot-Rot-Grün auf der anderen Seite gegenseitig schaden. Wenn es dazu kommen sollte, verspielte die Union ihre realistische Chance, das Kanzleramt zu behalten.

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