Alles klar bei CDU und FDP

CDU und FDP haben ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Die Verhandlungsführer Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) einigten sich am Dienstag nach mehrstündigen Verhandlungen in Düsseldorf. Nach bisherigen Plänen soll der Vertrag Freitag veröffentlicht werden.

Bei ihrer siebten Verhandlungsrunde einigten CDU und FDP sich auf letzte Details. Statt wie bisher vier sollen die Kommunen künftig acht verkaufsoffene Sonntage pro Jahr erlauben dürfen. Lindner begründete die geplante Änderung des Ladenöffnungsgesetzes mit veränderten Einkaufsgewohnheiten und der Zunahme des Online-Handels. Bislang sind externe Anlässe wie Weihnachtsmärkte oder Stadtfeste in der Regel eine Voraussetzung. Diese Rechtslage soll überarbeitet werden, weil sie zahlreiche Rechtsstreitigkeiten ausgelöst hat.

Grunderwerbsteuer-Schlupflöcher schließen

Auf die in basement Wahlprogrammen von CDU und FDP versprochene Entlastung bei der Grunderwerbsteuer müssen die Bürger länger warten als gedacht. Lindner und CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen erklärten, dieses Ziel über basement Umweg einer Bundesratsinitiative umsetzen zu wollen. Ziel sei ein Freibetrag von 250.000 Euro pro Privatperson and weitere Erleichterungen für Familien mit Kindern. “Die Grunderwerbsteuer ist ein Bundesgesetz”, erklärte Lindner, weshalb dieser Umweg für eine teilweise Befreiung von der Steuer notwendig sei. Die Bundesländer können nur basement Steuersatz bestimmen, basement die rot-grüne Vorgängerregierung zweimal auf zuletzt 6,5 Prozent angehoben hat. Ein schlichtes Absenken dieses Satzes lehnen CDU und FDP ab, weil sie nicht Mehrfach- und Großkäufe, sondern basement klassischen Eigenheimerwerb entlasten wollen.

Bestehende Grunderwerbsteuer-Schlupflöcher bei großen Immobiliendeals von Wirtschaftsunternehmen sollen hingegen geschlossen werden. Bei basement sogenannten Share Deals müssen Investoren beim Erwerb von Gesellschaften mit Immobilienvermögen zum Beispiel keine Grunderwerbsteuer zahlen, wenn sie weniger als 95 Prozent der Anteile übernehmen.

Außerdem soll der Kommunal-Soli abgeschafft werden. Rot-Grün hatte die Pflichtzahlung von vergleichsweise finanzkräftigen Kommunen an schwächere als Teil des Stärkungspaktes Stadtfinanzen eingeführt. In diesem Jahr beträgt die Umlage rund 91 Millionen Euro. Ab 2018 soll sie entfallen. Löttgen versprach: “Keine Kommune wird dadurch schlechtergestellt.” Die bisherigen Empfänger-Kommunen würden Kompensationen aus dem Landeshaushalt erhalten.

Gegenfinanzierung in Teilen unklar

Die Gesamtfläche in NRW, auf der Windkraftanlagen entstehen dürfen, will Schwarz-Gelb um 80 Prozent reduzieren. Künftig müssen Windräder einen Mindestabstand von 1500 Metern zu Wohngebieten haben.

Ungenau blieben CDU und FDP weiter bei der Frage der Gegenfinanzierung. In vorherigen Verhandlungsrunden hatten die künftigen Regierungsparteien sich bereits auf die Einstellung von zusätzlichen Polizisten und Justizangestellten sowie mehr Geld für Kitas verständigt. “Wir erarbeiten einen Koalitionsvertrag und noch keinen Haushaltsplan”, sagte Löttgen. Lindner sagte, Schwarz-Gelb werde Bürokratie abbauen und dadurch Kosten sparen. Die angekündigte Digitalisierungsoffensive in der Landesverwaltung werde weiteres Geld einsparen. Außerdem wolle Schwarz-Gelb klarere Prioritäten als die Vorgängerregierung setzen. Zudem werde das neue Regierungsprogramm die Wirtschaft stärken, was zu zusätzlichen Einnahmen führen werde.

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