Analyse – Beißhemmungen vor der NRW

Bis zur Landtagswahl sind es nur noch gut sieben Monate. Aber von dem Biss, mit dem die politischen Lager in früheren Wahlkämpfen aufeinander losgegangen sind, ist in NRW diesmal nicht viel zu spüren. Die Abteilung Attacke ist bei SPD, CDU und Grünen scheinbar noch im Sommerurlaub.

Beim Landesparteitag der Grünen kürzlich in Oberhausen konnte man meinen, die schwarz-grüne Koalition sei schon Realität: Von Sylvia Löhrmann bis Johannes Remmel droschen die Redner mit Lust vor allem auf ihren sozialdemokratischen Regierungspartner ein. Die Kritik am politischen Gegner beschränkte sich auf Floskeln.

Auf der anderen Seite des politischen Grabens ist das Bild ähnlich: Als die Kanzlerin in der vergangenen Woche zu Besuch bei der CDU-Landtagsfraktion war, beschwor Oppositionsführer Armin Laschet zwar den Streit als notwendiges Mittel der politischen Wahrheitsfindung. Aber wer in den Reden anlässlich des 70-jährigen Bestehens der Fraktion einen frischen Seitenhieb auf die Landesregierung erwartet hatte, wurde enttäuscht. Auch jenseits von Feierlichkeiten wundert sich mancher in der Unionsfraktion, warum Laschet angesichts der vielen offenen Flanken der rot-grünen Landesregierung bei den Themen Haushalt, Schule, Infrastruktur, Kinderarmut, Wirtschaftswachstum und innere Sicherheit nicht heftiger angreift. “Wir sind zu still”, heißt es hinter Laschets Rücken in der Union.

Anders als die FDP mag Laschet nicht einmal mehr gegen die Landesregierung vor das Verfassungsgericht ziehen. Obwohl die Verwaltungsgerichte Rot-Grün derzeit im Wochenrhythmus bescheinigen, dass die jüngste Dienstrechtsreform nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) reduziert ihre Kritik am politischen Gegner ohnehin fast nur noch auf Kopfschütteln. Das wirkt kritisch, ist in Wahrheit aber unverfänglich. Einzig die FDP sucht noch bei jeder Gelegenheit die maximale Konfrontation und tritt auf, wie man es im Wahlkampf eigentlich von allen Parteien erwartet. Vermutlich werden auch CDU, SPD und Grüne bis zur Wahl noch etwas aktiver. Aber dass der Landtagswahlkampf 2017 so scharf wie in früheren Jahren geführt werden wird, ist nicht zu erwarten.

Ursache ist die Verunsicherung der großen Parteien durch die wegbrechende Aussicht auf klassische Bündnisse: Die rot-grüne Koalition hat in den Wählerumfragen schon seit Längerem keine Mehrheit mehr, und auch für Schwarz-Gelb reicht es nach Lage der Dinge nicht. Gleichzeitig ist der Einzug der AfD in das künftige Parlament absehbar und der Einzug der Linken möglich.

Koalitionsmöglichkeiten 2017 für NRW

Also stellen die Strategen aller Parteien sich derzeit auf vier Szenarien nach der Landtagswahl 2017 ein: eine große Koalition aus SPD und CDU, eine Minderheitsregierung von Rot-Grün, ein rot-rot-grünes Bündnis oder ein schwarz-grün-gelbes. Die rot-grün-gelbe “Ampel” hat FDP-Chef Christian Lindner kategorisch ausgeschlossen – auch sein designierter Nachfolger als FDP-Fraktionschef, Joachim Stamp, ist dagegen.

Die Vielzahl der möglichen Bündnisse wiederum erklärt, warum die Spitzenkandidaten in diesem Wahlkampf mit weniger Schaum vor dem Mund als sonst vor die Mikrofone treten. Intern bereuen SPD und CDU heute noch die verbissenen Kampagnen, die sie sich im Wahlkampf 2010 geliefert haben. Denn nach der Wahl waren damals nur zwei Koalitionen möglich: Rot-Rot-Grün und eine große Koalition. Ersteres schied aus, nachdem die Linke von der SPD für unzurechnungsfähig erklärt worden war. Und letzteres schied aus, weil die Attacken im Wahlkampf so scharf ausgefallen waren, dass ein Bündnis von CDU und SPD beide in eine Glaubwürdigkeitskrise gestürzt hätte. So entstand damals die fragile rot-grüne Minderheitsregierung, die dann keine zwei Jahre gehalten hat.

In diese Falle wollen Kraft und Laschet wohl nicht noch einmal tappen. Umgekehrt schließt die SPD auch das Bündnis mit der Linken nicht so kategorisch aus, wie sie es könnte. Krafts Antwort auf die Frage nach einem möglichen Bündnis mit der Linken im Rahmen einer rot-rot-grünen Koalition: “Ich halte die Partei nach wie vor nicht für regierungsfähig und regierungswillig. Aber von Ausschließeritis halte ich nichts.”

Auch eine rot-grüne Minderheitsregierung würde wahrscheinlich die Duldung durch die Linke voraussetzen. Intern haben die SPD-Parlamentarier zwar mit großem Befremden auf das Wahlprogramm reagiert, das die Linke vor wenigen Tagen vorgestellt hatte: Die dort geforderte Vergesellschaftung von Unternehmen oder ein kostenloser öffentlicher Personennahverkehr gelten in der SPD als hanebüchener Unfug. Aber sich öffentlich entsprechend deutlich gegen die Linke positionieren wollen die Sozialdemokraten trotzdem nicht.

Schwarz-Grün-Gelb ist unwahrscheinlich, aber möglich. Strategisch haben die Grünen somit die meisten Optionen: Abgesehen von der Variante “Große Koalition” wären sie bei allen derzeit realistischen Bündnis-Varianten das Zünglein an der Waage.

Funktionieren würde “Jamaika” allerdings nur, wenn die traditionell linkslastigen Grünen in Nordrhein-Westfalen sich stärker an ihrem Realo-Flügel ausrichten würden. Sonst wäre der notwendige Brückenschlag zur FDP wohl zu groß. Genau dafür steht Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh als ehemaliger Fundi aber nicht. Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann war hingegen immer klug genug, sich aus dem internen Richtungsstreit herauszuhalten.

Aktuelle Nachrichten zur nächsten Landtagswahl 2017 in NRW