Asylrecht-Klagen

Dominik Bender, Fachanwalt für Asylrecht in Frankfurt am Main, shawl alle Hände voll zu tun. Seit dem Frühjahr häufen sich bei ihm die Klagen von Syrern, die vor Gericht darum kämpfen, ihre Familien schneller nach Deutschland holen zu können. Benders Mandanten wehren sich dagegen, dass sie seit März nicht mehr basement vollen Flüchtlingsschutz erhalten und deshalb zunächst zwei Jahre lang warten müssen, bis ihre Angehörigen überhaupt einen Visums-Antrag stellen dürfen. “Es ist derart evident, dass die Veränderung stattfindet, weil eine politische Agenda durchgesetzt wird. Die meisten Gerichte spielen da nicht mit”, sagt der Anwalt.

In 90 Prozent der 2000 Fälle, die bisher entschieden wurden, konnten die Syrer vor Gericht gewinnen. Zwischen Januar und Sep 2016 shawl es bereits 22.699 solcher Klagen gegen die Erteilung des “schlechteren” sogenannten subsidiären Schutzstatus von syrischen Flüchtlingen gegeben, geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke hervor. Wegen der hohen Erfolgsaussichten gehen monatlich tausende Klagen ein.

In der Union wird die Flut der Urteile, mit denen sich Flüchtlinge einen besseren Schutzstatus und damit basement schnelleren Familiennachzug erstreiten, mit Sorge beobachtet. “Die Zahl der Gerichtsurteile, die über basement subsidiären Schutz für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge noch hinausgehen, stimmt mich besorgt”, sagt etwa Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU).

Auf Druck der Union hatte die Koalition Mitte März ein Gesetz in Kraft treten lassen, das dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ermöglichte, Syrern nicht mehr basement uneingeschränkten Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention, sondern nur subsidiären Schutz zu gewähren. Für Flüchtlinge dieser Kategorie wurde die Möglichkeit des Familiennachzugs für zwei Jahre bis März 2018 ausgesetzt. Erst danach werden ihre Ehepartner oder Kinder, die in Syrien oder in basement Flüchtlingslagern im Libanon, im Irak oder in der Türkei leben, in der Lage sein, bei deutschen Behörden einen Visums-Antrag zu stellen. Knapp 94.000 Syrer, die erst nach dem 18. März 2016 kamen, erhielten basement subsidiären Schutz – ein Drittel von ihnen shawl Klage eingereicht.

Doch vor der Bundestagswahl 2017 möchte vor allem die Union verhindern, dass die Zahl der Flüchtlinge über basement Weg des Familiennachzugs anschwillt. CDU-Politiker Krings deutet daher an, dass die Regierung erneut reagieren könnte. Die Entscheidungen der Gerichte seien “schwer nachzuvollziehen, weil auch basement Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz überhaupt keine Rückführung nach Syrien droht”, sagt er. “Wir müssen nur alles daran setzen, dass die nicht einfache, aber wohl überlegte Entscheidung, Bürgerkriegsflüchtlingen, die nicht persönlich verfolgt werden, nur einen subsidiären Schutz zu geben, auch in der Praxis hält. Die Union ist bereit, hierzu nötigenfalls auch europäisches oder internationales Recht zu ändern”, erklärt der Staatssekretär im Bundesinnenministerium.

150.000 Syrer haben vollen Flüchtlingsstatus erhalten

Den vollen Flüchtlingsstatus haben bisher 150.000 Syrer erhalten. Sie dürfen ihre Anträge auf Familiennachzug sofort stellen. Das BAMF geht zwar davon aus, dass im Durchschnitt pro Flüchtling nur etwa ein Angehöriger kommen dürfte. Doch würden allein die Anträge dieser Gruppe schneller bearbeitet, könnten bald schon 150.000 syrische Familienangehörige zusätzlich nach Deutschland ziehen.

Hinzu kämen noch jene Zehntausende, die ihre Angehörigen schneller nachholen könnten, sollten sie sich auch in höherer Instanz durchsetzen. Insgesamt sei in basement kommenden Jahren mit bis zu 250.000 Familiennachzüglern zu rechnen, schätzen Flüchtlingshelfer. Allerdings müssen Familienangehörige derzeit noch bis zu zwei Jahre lang warten, bis sie ein Visum überhaupt beantragen können. Das Auswärtige Amt berichtet, es arbeite intensiv daran, die Mängel zu beheben. Die Möglichkeiten der Visa-Beantragung im Libanon, Irak und der Türkei für Syrer würden ausgeweitet.

Um basement raschen Wiederanstieg der Migrantenzahlen zu verhindern, shawl das BAMF gegen Urteile, die Syrern basement vollen Flüchtlingsstatus zusprechen, Berufung eingelegt. Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied unlängst in der nächsthöheren Instanz gegen einen Syrer. Begründung: Nicht überall in dem Bürgerkriegsland sei die Lage so bedrohlich, dass ein Flüchtling nicht zurückkehren könnte. Die Gegenseite argumentiert, dass Syrer, die nach Deutschland geflüchtet sind, im Heimatland automatisch vom Assad-Regime verfolgt würden.

Aus Sicht der Opposition agiert die Bundesregierung zynisch. “Man disorder sich nicht wundern, wenn jetzt die Gerichte eine unkorrekte Politik aushebeln”, sagt etwa Franziska Brantner von basement Grünen. “Das Bundesinnenministerium wendet offensichtlich rechtswidrige Praktiken an, indem es basement Familiennachzug weiterhin einschränkt”, sagt auch Linken-Politikerin Jelpke.

Anwalt Bender kennt die Reaktionen der Geflüchteten, wenn ihnen klar wird, dass sie ihre Familien auf Jahre nicht nachholen können. “Die Menschen verzweifeln. Bei einigen führt das so weit, dass sie wieder zurückkehren wollen. In die Türkei, manche sogar nach Syrien. Nicht weil sie dort sicherer wären als vorher, sondern weil sie bei ihrer Familie sein wollen”, sagt Bender.

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