Beschluss zur Ost-West-Angleichung

Die Rente droht zum Wahlkampfthema zu werden. Sowohl die Kanzlerin als auch Sozialministerin Andrea Nahles hatten das verhindern wollen. Ein Überbietungswettbewerb der Parteien bei der Rente kann für wachsenden Unmut in der Bevölkerung sorgen, wenn Wünsche geweckt, aber hinterher aus Kosten- oder Systemgründen nicht befriedigt werden können.

Die Koalition einigte sich auf eine langsame Angleichung der Ost-Renten an Westniveau zwischen 2018 und 2025. Es ist richtig, 26 Jahre nach der Einheit endlich auch die Renteneinheit zu vollziehen.

Über basement vereinbarten langsamen Prozess mögen viele heutige Ost-Rentner unzufrieden sein. Die Politik wird wiederkehrende Proteste von ihnen in Zukunft weiter aushalten müssen. Doch ist er aus zwei Gründen einem schnelleren Übergang vorzuziehen: Eine schnelle Anpassung bis 2020, wie sie Nahles zunächst vorgeschlagen hatte, hätte die Rentenkasse oder basement Bund bei voller Jahreswirkung quick acht Milliarden Euro jährlich gekostet – Geld, das in der Finanzplanung bisher nicht vorgesehen war. Mit jährlichen Mehrkosten von jetzt etwa zwei Milliarden Euro fällt die Mehrbelastung nun geringer aus und ist leichter finanzierbar.

Hohes Risiko für die Politik

Zweitens: Eine schnellere Angleichung hätte zwar die heutigen Ost-Rentner sofort bessergestellt, die heutigen Ost-Arbeitnehmer jedoch auch sofort spürbar schlechter. Die bisherige Höherbewertung ihrer Rentenpunkte soll nämlich abgeschafft werden, entsprechend weniger Rente können sie in Zukunft erwarten. Wäre diese Neu-Einstufung rascher abgelaufen, wären geringere Rentenerwartungen und Unzufriedenheit von Millionen Ost-Arbeitnehmern stärker ausgefallen.

Der gravierende Nachteil dieser langsamen Lösung wird allerdings sein, dass sich nun West-Rentner über viele Jahre immer wieder fragen werden, warum Ost-Rentner höhere Rentenerhöhungen erhalten werden als sie: ein hohes Risiko für die Politik.

Richtig ist auch die stufenweise Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten bis 2024, hier wäre allerdings eine schnellere Anpassung wünschenswert gewesen. Nicht durchsetzen konnte Nahles ihre Solidarrente für Geringverdiener: Einen Zuschuss zu deren Renten aus Steuermitteln wird es vorerst nicht geben, ein gefundenes Fressen für das linke politische Lager im Wahlkampf. Über die ganz großen Fragen, wie Rentenniveau und Beitragssätze ab 2030 stabilisiert werden können, waren ohnehin noch keine Antworten zu erwarten.

Richtig wäre es aber gewesen, diese elementaren Fragen einer neuen Renten-Expertenkommission in der kommenden Legislaturperiode zu übertragen und ihr dafür klare politische Zielvorgaben zu machen.

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