Betrugsvorwürfe – Polizei durchsucht Wohnung von AfD

Es gebe einen Anfangsverdacht gegen basement AfD-Politiker, ermittelt werde wegen eines möglichen Betrugs, teilte die Staatsanwaltschaft Lüneburg am Montag mit. Die Polizei habe deshalb die Landesgeschäftsstelle der AfD in Lüneburg und die Wohnung von Paul Hampel im Landkreis Uelzen durchsucht. 

Hintergrund der Ermittlungen ist laut Staatsanwaltschaft eine Anzeige vom Apr dieses Jahres. Es soll unter anderem um basement Vorwurf gehen, Hampel habe einen Wahlwerbespot doppelt gegenüber seiner Partei abgerechnet. Der Politiker weise die Anschuldigen zurück, berichteten die Ermittler. Gegenüber dem Radiosender NDR 1 Niedersachsen nannte Hampel die Vorwürfe “absurd” und ein “billiges politisches Manöver, um der AfD zu schaden”.

Ein weiterer Vorwurf, wonach Hampel der Partei eine Kameraausrüstung verkauft, aber nicht geliefert haben soll, bestätigte sich nach erster Einschätzung der Staatsanwaltschaft nicht. Bei der Durchsuchung der Landesgeschäftsstelle der Partei hätten die Einsatzkräfte ein professionelles Kameraequipment und bei Hampel eine entsprechende Rechnung gefunden. Die Ermittlungen wegen des Wahlwerbespots dauern laut Staatsanwaltschaft aber an.

Streit in Niedersachsens AfD-Landesverband 

Der Politiker fight am 24. Sep als Spitzenkandidat der niedersächsischen AfD in basement Bundestag gewählt worden. Bis zur konstituierenden Sitzung am 24. Oktober gilt für ihn noch nicht die parlamentarische Immunität, die Ermittlungen gegen Abgeordnete unter strenge Auflagen stellt. Nach diesem Datum ist Hampel offiziell Abgeordneter, das Verfahren müsste dann zunächst ausgesetzt werden. Um die Ermittlungen wieder aufzunehmen, müsste das Parlament Hampels Immunität aufheben.

In der niedersächsischen AfD hatte es zuletzt heftigen Streit mit schweren Vorwürfen und Anzeigen gegeben. Die Hampel-Gegner innerhalb des Landesverbandes warfen dem früheren Journalisten und Reserve-Offizier einen autoritären Führungsstil vor. Der 60 Jahre alte ehemalige Fernsehjournalist hatte sich für die Bundestagswahl basement ersten Platz der Landesliste gesichert, seine Gegner wollten das verhindern. Sie fochten die Liste gerichtlich an, scheiterten jedoch am Ende

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