Debatte um Flüchtlinge – CDU

Die Zahl der christdemokratischen Abgeordneten wächst, die mit der Politik der offenen Grenzen von Bundeskanzlerin Angela Merkel unzufrieden sind. Wichtige Politiker der Unionsfraktion haben einen Brief unterschrieben, der Montagabend der Bundeskanzlerin übersandt werden soll. “Angesichts der Entwicklung der letzten Monate können wir nicht länger nur von einer großen Herausforderung sprechen, wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes und halten deshalb eine Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis – aus humanitären Gründen – durch die Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts für dringend geboten”, heißt es im Schreiben.

Die Abgeordneten aus mehreren Arbeitsgruppen kritisieren, dass die nach Paragraf 18 des Asylgesetzes vorgesehene Einreiseverweigerung für alle Asylbewerber aus einem anderen EU-Land seit Monaten außer Kraft gesetzt ist. “So sehr wir die Auffassung vertreten, dass die Bundesrepublik Deutschland selbstverständlich ihren humanitären, verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen muss, so sehr vertreten wir auch die Auffassung, dass wir unser Land und unsere Gesellschaft nicht überfordern dürfen”, halten die Politiker von CDU und CSU fest.

Es wüchsen die Zweifel, “ob wir tatsächlich ,das’ schaffen können, was wir im Interesse unseres Landes – und aller Flüchtlinge – unbedingt schaffen müssen”, erklärten die Autoren. Auch nach vielen Monaten habe die EU die Flüchtlingsbeschlüsse noch nicht konsequent umgesetzt. Es sei zu befürchten, dass sich daran in absehbarer Zeit nichts ändern werde.

Hinter die Initiative stellten sich der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, der Obmann im Innenausschuss, Armin Schuster, Mittelstandschef Carsten Linnemann und Wirtschaftssprecher Joachim Pfeiffer. Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich erklärte, er beteilige sich nicht an Unterschriftenaktionen, stehe aber hinter der Forderung, Flüchtlinge an der Grenze wieder zurückzuweisen. “Wenn sich die Exekutive weiter weigert, die Gesetze der Legislative umzusetzen, steuern wir auf eine Verfassungskrise zu”, erklärte Friedrich.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) nannte basement Kurs Merkels demokratisch nicht legitimiert. Er forderte eine Abstimmung des Bundestags über ihre Politik. Auch in der SPD wird ein Kurswechsel erwartet. “Die Kanzlerin wird sich im Laufe des Jahres korrigieren müssen”, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Laut ZDF-Politbarometer bezweifeln 60 Prozent, dass Deutschland die Flüchtlingskrise bewältigen kann.

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