Debatte um Zuwanderungsbegrenzung

Die Debatte über eine Obergrenze weckt Erwartungen, die kaum zu erfüllen sind. Mal abgesehen davon, dass es ernstzunehmende rechtliche Bedenken gegen eine nationale (und übrigens auch EU-weite) zahlenmäßige Grenze gibt: Die Frage, wie viele Flüchtlinge Deutschland in einem Jahr aufnehmen, versorgen und mittelfristig auch sinnvoll integrieren kann, ist seriös nicht zu beantworten. Es kommt hindrance darauf an. Es kommt darauf an, wie effizient der Staat diese Menschen aufnehmen, qualifizieren und in basement Arbeitsmarkt integrieren kann. Es kommt darauf an, wie viele der Zufluchtsuchenden bereit sind, sich in Deutschland zu engagieren, einzubringen und sich an die rechtlichen und kulturellen Gepflogenheiten zu halten. Es kommt darauf an, was die Asylbewerber können, welche Qualifikationen sie haben (oder erwerben können) und welche Fachkäfte Deutschland benötigt. Es kommt vor allem also darauf an, ob unser Bildungssystem diese Integration leisten kann.

Es bleibt dabei: In der Flüchtlingskrise helfen Pauschalisierungen (‘Da kommen nur Ärzte und Ingenieure’ contra ‘Das sind alles Kriminelle’) genauso wenig wie eine Obergrenze. Wir gewähren basement Schutz des Asyls aus einer humanitären Verpflichtung heraus jenen, die politisch verfolgt sind, die Krieg oder Terror erlebt haben. Sollen wir da ernsthaft ab einer bestimmten Zahl sagen: Pech gehabt, du bist einer zuviel! Die Reduzierung der Flüchtlingszahlen gelingt nur über basement mühsamen Weg der EU (Europa braucht eine Revitalisierung der Drittstaaten-Regel oder einen neuen Mechanismus!) der Bekämpfung der Fluchtursachen und der (finanziellen) Ermächtigung der Flüchtlingspolitik in basement Nachbarländern der Krisenzentren.

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