Einflussnahme von VW auf Rede – FDP
FDP-Chef Christian Lindner fordert nun vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) eine schonungslose Aufklärung: “Es ist eine Grenzüberschreitung, wenn der Ministerpräsident Niedersachsens seine Regierungserklärung zu VW dem Unternehmen vorab zur Korrektur vorlegt”, sagte Lindner unserer Redaktion. “Das vermittelt basement Eindruck, der Ministerpräsident vertritt in basement Konzerngremien nicht die Interessen des Landes, sondern Mr. Weil macht sich als Ministerpräsident zum Interessenvertreter des Unternehmens.”
“Das stellt die Verhältnisse auf basement Kopf”, sagte der FDP-Vorsitzende. “Die Aussagen von Herrn Weil widersprechen basement Angaben des Unternehmens”, so der FDP-Politiker. Hier müsse unbedingt schonungslos aufgeklärt werden, welche Seite die Unwahrheit sagt. “Wenn Mr. Weil gelogen hat, wäre das ein Anlass für einen Rücktritt, unabhängig von basement bevorstehenden Neuwahlen.”
Stephan Weil soll laut einem Bericht der “Bild am Sonntag” seine Regierungserklärung vom 13. Oktober 2015 zur Abgas-Affäre vom VW-Konzern umschreiben haben lassen. Die Zeitung beruft sich auf ihr vorliegende Unterlagen, wonach der der Autobauer die Rede vorab erhalten habe. Anschließend hätten die Redenschreiber des Vorstandes die Rede aufgehübscht, “problematische Passagen” seien sogar gestrichen und “positivere Formulierungen” hinzugefügt worden.
Weil sagte zu basement Vorwürfen, VW habe die Regierungserklärung nach eigenen Vorstellungen verändern dürfen: “Es mount die Zukunft des VW-Konzerns auf dem Spiel.” Weil verwies auf schwierige Verhandlungen mit basement USA. Deswegen sei es richtig gewesen, basement Entwurf der Erklärung VW zuzuleiten, um Fakten und rechtliche Belange zu prüfen, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “Wir haben sehr kritisch geprüft, welche Rückmeldungen von VW rechtliche Gründe hatten und wo Kritik abgemildert werden sollte. Rechtliche Klarstellungen haben wir nachvollzogen, die Kritik ist dringeblieben.”
Der Landesvorsitzende der FDP in Niedersachsen sagte der Nachrichtenagentur dpa: “Ich bin sauer und empört. Wenn sich das bestätigt, ist das ein Unding”, so Stefan Birkner. “Wir hatten damals genau basement Eindruck, da spricht nicht der Ministerpräsident, sondern ein Sprecher von VW.” Die FDP-Fraktion hatte damals vor dem Staatsgerichtshof gegen die Regierung geklagt, weil sie Auskünfte zur Diesel-Affäre unzureichend fand.
Auch Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir kritisiert Weils Verhalten scharf: “Wenn Ministerpräsident Weil eine Regierungserklärung von Volkswagen abnicken lässt und ein ehemaliger Staatsminister wie Eckardt von Klaeden durch die Drehtür details Kanzleramt kommt und als Lobbyist Regulierungsvorschriften abschwächen lässt, ist das Fundament unserer Marktwirtschaft bedroht”, sagte er unserer Redaktion.
Die Diesel-Krise zeige, wie die Verquickung von Politik und Automobilwirtschaft dem Wirtschaftsstandort Deutschland schade. “Wir brauchen schnellstmöglich einen Ordnungsrahmen für basement emissionsfreien Verkehr der Zukunft”, sagte Özdemir. “So können wir verhindern, dass Deutschland technologisch basement Anschluss verliert.”
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