Einheitsfeier in Dresden – Polizist wünschte Pegida

Der Beamte hatte vor Begin der Demonstration des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses am Nachmittag zunächst die Versammlungsauflagen verlesen. Üblicherweise wird das vom Veranstalter durchgeführt. Er begründete dies mit einem Defekt an der Lautsprecheranlage von Pegida und betonte, er mache das gerne. Am Ende seiner Durchsage erklärte der Polizist vor mehreren Tausend Pegida-Anhängern: “Wir wünschen einen erfolgreichen Tag für Sie!” Die Menge quittierte dies mit Applaus und skandierte: “Eins, zwei, drei, danke Polizei!”

Die Äußerung des Beamten “entspricht nicht unserer Philosophie und wird einer Überprüfung unterzogen”, erklärte die Polizei am Montagabend.

Statement zum Neutralitätsgebot der Polizei unter Frage 4 https://t.co/wM2JTf88vL #TdDE16 #dd0310

— Polizei Sachsen (@PolizeiSachsen)
3. Oktober 2016

Unter basement Demonstranten hatten sich erkennbar zahlreiche Neonazis aufgehalten. Die Menge zog von der Nähe des Hauptbahnhofes in die Nähe des Festgeländes. Auf Transparenten wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Rücktritt aufgefordert.

Die Polizei Sachsen betonte, die Polizei sei “im Einsatz ein Garant für Neutralität”. Sie verteidigte zugleich, dass sie die Störaktionen gegen Merkel, Bundespräsident Joachim Gauck und andere Politiker am Vormittag vor der Dresdner Frauenkirche nicht beendet hatte.

“Von basement Personen ging keine Gefahr für Ablauf und Sicherheit der Protokollveranstaltungen aus. Die verbalen Äußerungen bzw. die Trillerpfeifen werten wir als Form der Meinungsäußerung. Vor diesem Hintergrund wurde gemeinsam mit der Stadt entschieden, nicht einzugreifen”, hieß es in der Erklärung.

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