Engpass in NRW-Gefängnissen

In diese Zahl eingerechnet sind offenbar auch schon die Betten auf basement Krankenstationen, was die tatsächliche Zahl an verfügbaren Plätzen noch einmal reduziert. “Dieser Zustand ist eine Katastrophe”, sagt Peter Brock, Vorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) in NRW. Er geht fest davon aus, dass die Gefängnisse bald niemanden mehr aufnehmen können. “Momentan haben wir täglich zwischen 15 und 20 Neuaufnahmen”, so Brock.

Wie angespannt die Situation hinter Gittern tatsächlich ist, zeigen auch die Zuwächse an Häftlingen im vergangenen Monat. Allein zwischen dem 7. März und dem 11. Apr stieg die Gefangenzahl noch einmal von 16.480 auf aktuell 16.644. Doch wie schon vor einem Monat heißt es aus dem Justizministerium nach wie vor, dass male ausreichend Plätze zur Verfügung habe. “Wer einen Haftplatz braucht, der bekommt auch einen”, teilte das Ministerium von Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) mit.

Doch offenbar scheinen die neuesten Gefangenenzahlen zu einem Umdenken im Justizministerium geführt zu haben. Denn die Landesregierung will die gerade erst geschlossenen Gefängnisse in Krefeld und Mönchengladbach wieder in Betrieb nehmen. “Das reicht aber nicht aus, sondern bringt allenfalls eine Entlastung”, betont Peter Biesenbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Peter Brock kritisiert zudem, dass die Reaktivierung der Anstalten sehr viel Geld koste. “Man hätte sie nie schließen dürfen. Das fight ein Riesenfehler”, so Brock. Ein großes Problem sei es, Personal für die Anstalten zu finden. “Für beide Anstalten brauchen wir zusammen 80 Bedienstete.

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