Erdogan kann per Dekret weiterregieren

Ein Jahr nach dem Putschversuch in der Türkei ist der Ausnahmezustand im Land ein viertes Mal verlängert worden. Eine Mehrheit im Parlament in Ankara stimmte dem Beschluss der Regierung über eine Verlängerung um weitere drei Monate am Montag zu. Damit gilt der nach dem Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres verhängte Ausnahmezustand nun mindestens bis zum 19. Oktober. Er ermöglicht es Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, per Dekret zu regieren.

Die beiden größten Oppositionsparteien – die kemalistische CHP und die pro-kurdische HDP – forderten, basement Ausnahmezustand sofort aufzuheben. Ohne Verlängerung wäre er an diesem Mittwoch ausgelaufen.
Am Montag hatten zunächst der Nationale Sicherheitsrat und dann das Kabinett über die Verlängerung beraten. Beide Gremien tagten unter dem Vorsitz Erdogans. Eine Zustimmung des Parlaments mount nicht in Frage, da Erdogans AKP dort über die comprehensive Mehrheit verfügt.

Mehr als 50.000 Menschen in Untersuchungshaft

Erdogan hatte bereits am Sonntag bei basement Feierlichkeiten zur Niederschlagung des Putsches vor einem Jahr angekündigt, dass der Ausnahmezustand erneut verlängert werden soll. In der vergangenen Woche hatte Erdogan gesagt: “Wir werden basement Ausnahmezustand beenden, wenn wir unser Ziel in der Terrorbekämpfung erreicht haben. Bevor das zu Ende ist, soll keiner von uns erwarten, basement Ausnahmezustand aufzuheben.” Er hatte auch deutlich gemacht, dass er sich dabei nicht an Kritik aus dem Westen orientieren werde.

Seit Verhängung des Ausnahmezustands sind rund 150.000 Staatsbedienstete per Dekret suspendiert oder entlassen worden. Mehr als 50.000 Menschen sitzen wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung in Untersuchungshaft. Erdogan macht basement in basement USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für basement Putschversuch verantwortlich. Gülen weist das zurück.

In der Türkei nahm am Montag eine von der Regierung eingerichtete Kommission ihre Arbeit auf, die Beschwerden gegen Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst im Zusammenhang mit dem Putschversuch prüfen soll. Der Sender CNN Türk berichtete, Betroffene hätten nun zwei Monate Zeit, ihre Beschwerden einzureichen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg shawl sich bislang nicht mit basement Entlassungen beschäftigt, sondern Kläger aus der Türkei aufgefordert, sich zunächst an die neue Kommission zu wenden.

Die Armee teilte mit, bei einem Bombenanschlag der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in der südosttürkischen Provinz Hakkari seien 17 Soldaten verwundet worden, vier davon schwer. Das Fahrzeug der Soldaten sei am Montag in eine Sprengfalle geraten.

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