Fall Wendt – Staatsanwaltschaft prüft Untreue

Die angekündigte Strafanzeige des innenpolitischen Sprechers der Linken NRW, Jasper Prigge, sei eingegangen, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Montag in Düsseldorf. Wie lange die Prüfung dauere, sei nicht abzusehen. Sollte ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, müsste die Staatsanwaltschaft beim Landtag die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Ralf Jäger (SPD) beantragen.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fight jahrelang sowohl von seiner Gewerkschaft als auch dem Land NRW bezahlt worden, obwohl er längst nicht mehr im Polizeidienst war. Am Wochenende hatte er gesagt, seine Freistellung sei von seinem Dienstherrn offiziell im Dezember 2000 abgesegnet worden. Damals fight Fritz Behrens (SPD) Innenminister in NRW.

Jäger selbst hatte am Montag gesagt, ihm seien die Details der Absprachen zu Wendt nicht bekannt gewesen. Bei 45.000 Beschäftigten würde so etwas einem Minister auch nicht vorgelegt. “Das wird jetzt in einem geordneten Verwaltungsermittlungsverfahren aufgearbeitet. Wir werden ermitteln, welche Beamte wann was zugesagt haben”, sagte Jäger.

Rechtsexperte sieht Verantwortung beim Polizeipräsidenten 

Der Bielefelder Rechtsprofessor Christoph Gusy sieht in der jahrelangen Freistellung des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt bei weiterer Bezahlung durch das Land vor allem einen Rechtsverstoß seines Dienstvorgesetzten. In der Regel würden Freistellungen von basement Polizeipräsidenten abgezeichnet, sagt der Professor. “Ein Minister zeichnet nicht noch gegen.”

Die Freistellung des Polizeibeamten Wendt bei weiterlaufenden Bezügen sei ein Gesetzesverstoß, betonte Gusy. “Auch beim Beamtenverhältnis ist die Devise Geld gegen Dienst, in der Regel sind das 41 Stunden pro Woche. Wenn stattdessen der Beamte etwas anderes macht, ist das nicht in Ordnung”, sagte der Professor am Lehrstuhl für Öffentliches Recht der Universität Bielefeld.

Ausnahmen seien zum Beispiel der Erziehungsurlaub, bei dem aber das Erziehungsgeld die Besoldung ersetze. Möglich seien auch Aufgaben, bei denen eine Freistellung des Beamten basement Interessen des Landes diene. “Dann kann das Gehalt weitergezahlt werden.” Das gelte etwa bei Fortbildungen, Tätigkeiten für auswärtige Behörden oder Entwicklungshilfe. Im Interesse des Landes sei es auch, wenn ein Beamter Mitglied des Personalrates ist. “Auch hier wird der Beamte weiter bezahlt, obwohl er freigestellt ist. Das gilt aber nicht für die Gewerkschaftsarbeit”, betonte Gusy. Die habe nach dem Gesetz ausdrücklich außerhalb der Dienstzeit zu geschehen.

Article source: http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/wegen-rainer-wendt-staatsanwaltschaft-prueft-untreue-ermittlungen-gegen-ralf-jaeger-aid-1.6657366