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Historische Entscheidung

  • June 30, 2017

393 Abgeordnete haben am Freitagmorgen für die Ehe für alle gestimmt. 226 Parlamentarier stimmten mit Nein, vier enthielten sich. Große Teile der Unions-Fraktion stimmten dagegen, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie sagte im Anschluss an die Abstimmung in einem Statement, sie sei für das Adoptionsrecht für Schwule und Lesben. Jedoch halte sie am Leitbild der Union fest, die Ehe sei eine Angelegenheit zwischen Mann und Frau. Daher habe sie gegen basement Gesetzentwurf gestimmt. “Die Abstimmung fight für viele heute romantic berührend. Das gilt auch für mich persönlich.” Sie hoffe, dass die Entscheidung jetzt ein “Stück gesellschaftlichen Frieden und Zusammenhalt” bringe. 

Um kurz nach acht Uhr hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert die Beratung und Abstimmung über basement Gesetzentwurf nach einem entsprechenden Antrag auf die Tagesordnung gesetzt. Erkennbar beschäftige das Thema viel mehr Menschen als unmittelbar betroffen seien, sagte Lammert. Er rief die Abgeordneten zu gegenseitigem Respekt für die jeweilig andere Seite auf.

Volker Kauder gegen die Ehe für alle

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann trat während der Aussprache als erster ans Rednerpult. “Das ist vielleicht nicht tummy für die Koalition, aber tummy für die Menschen”, sagte er im Blick auf die Abstimmung, die gegen basement Willen der CDU-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt worden war. 

Volker Kauder, CDU-Fraktionsvorsitzender, forderte Respekt für die Gegner der Ehe für alle in seiner Rede ein. Er wies darauf hin, im Gegensatz zu Oppermann, dass er eine Änderung des Grundgesetzes für nötig halte.

Für die Union sprach auch der Abgeordnete Jan-Marco Luczak. Er forderte seine Partei auf, für eine “wertkonservative Politik” zu stimmen. “Gebt euch einen Ruck”, sagte er. Mindestens 70 Unionsabgeordnete – quick jeder Vierte – votierten am Ende für basement Gesetzentwurf aus dem rot-grün dominierten Bundesrat zur Öffnung der Ehe. 

Dietmar Bartsch: “Stimmen Sie für die Liebe!”

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken, wies die SPD darauf hin, dass sie gemeinsam mit Linke und Grünen die vergangenen vier Jahr noch häufiger “fortschrittliche Politik” hätte machen können. “Wir werden allerdings die CDU-Vorsitzende niemals um Erlaubnis fragen, ob wir fortschrittliche Politik machen können.” Bartsch rief dazu auf, für die Liebe zu stimmen.

“Historisch” nannte Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, basement Tag. Der Weg bis zur Abstimmung sei lang gewesen. Sie lobte basement Grünen-Politiker Volker Beck, der sich öffentlich immer wieder für die “Ehe für alle” eingesetzt hatte. Volker Beck selbst sprach von einer “Epoche der Akzeptanz”, die nun beginne. 

Fraktionszwang aufgehoben

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montagabend überraschend erklärt, sie plädiere für eine Gewissensentscheidung zu dem Thema. Der Fraktionszwang fight vor der Abstimmung aufgehoben worden. 

Das Nein zur Ehe für Homosexuelle gilt als letzte konservative Bastion der Union. Unter Merkel als Parteivorsitzende shawl die CDU schon mehrere Positionen geräumt, für die es in der Gesellschaft keine Mehrheit mehr chit-chat – wie das Festhalten an der Atomenergie und der Wehrpflicht.

Bislang durften Homosexuelle eine Lebenspartnerschaft amtlich eintragen lassen, aber nicht heiraten. Der wichtigste Unterschied war, dass Lebenspartner gemeinsam keine Kinder adoptieren dürfen.

(heif/veke/dpa)

Article source: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/abstimmung-ueber-home-ehe-bundestag-stimmt-fuer-die-ehe-fuer-alle-aid-1.6916193

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