"Innenpolitisch einen Schritt weitergehen" – Nationales Flüchtlingskonzept: CDU
Nach Klöckners Vorstellungen soll die Aufnahme von Flüchtlingen nur noch über Einrichtungen an basement deutschen Grenzen (Grenzzentren) oder Hotspots und Registrierungszentren außerhalb Deutschlands möglich sein. Jene könnten zusammen mit Partnerländern wie Österreich, Italien, Griechenland und der Türkei betrieben werden. Unter anderem schlägt sie auch von Deutschland errichtete Registrierungszentren im syrisch- und irakischen Grenzgebiet der Türkei vor.
CDU-Generalsekretär Tauber sagte: “Die Vorschläge von Julia Klöckner unterstreichen unseren bisherigen Kurs. Wir müssen neben basement internationalen Anstrengungen auch auf nationaler Ebene laufend Strukturen so anpassen, dass wir besser steuern, ordnen und somit die Flüchtlingszahlen weiter spürbar reduzieren können.”
“Endlich nationale Maßnahmen ergreifen”
Auch der als Merkel-Kritiker bekannte Chef der Unions-Mittelständler, Carsten Linnemann, begrüßte Klöckners Vorstoß. “Es ist völlig egal, ob der Plan nun B oder A2 heißt. Hauptsache wir gehen jetzt endlich dazu über, nationale Maßnahmen zu ergreifen. Denn ohne sie werden wir zu keiner europäischen Lösung kommen”, sagte er.
Hessens Regierungschef Bouffier sagte bei einer Klausur seiner Landes-CDU: “Wir brauchen eine fühlbare und für die Menschen sichtbare Reduzierung der Zahlen. Das darf nicht eine Frage von Monaten sein, sondern disorder in einer überschaubaren Zeit erfolgen.” Deshalb setze er auch nicht ohne zeitliche Begrenzung auf eine europäische Lösung. Die Kanzlerin hatte sich am Freitag gegen Lösungen einzelner Staaten gewandt und betont: “Wir brauchen einen gesamteuropäischen Ansatz.”