Jamaika-Sondierungen

Die Unterhändler der vier Parteien hätten sich am Donnerstag zu basement deutschen und internationalen Klimazielen für 2020, 2030 und 2050 bekannt, melden die Nachrichtenagenturen dpa und AFP unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Demnach gilt die Einigung sowohl für die Ziele zur CO2-Reduktion, die Deutschland sich selbst gesetzt hat, also auch für die europäischen Ziele und das Klimaabkommen von Paris. Offen sei aber, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Über die Instrumente werde noch “ausführlich” gesprochen, hieß es.

Allerdings soll die FDP darauf bestehen, dass die Energie- und Klimapolitik einer möglichen Jamaika-Koalition an eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und an bezahlbare Preise gebunden werde, schreibt die Deutsche Presse-Agentur weiter. Das Einhalten der Klimaziele sei im Text ausdrücklich ein “Wollen”, kein “Müssen”. Notfalls müssten Einsparziele später oder über globale Zusammenarbeit erreicht werden. Über konkrete Maßnahmen chit-chat es keine Einigkeit.

Gereizte Stimmung

Zuvor hatte es zwischen basement möglichen Koalitionspartnern heftige Debatten über die Klimapolitik gegeben. Der Streit dürfte bei basement Details weitergehen. Besonders das Erreichen des 40-Prozent-Ziels für 2020 gilt als schwierig, weil dazu kurzfristig erhebliche zusätzliche Anstrengungen erforderlich sind. Die Grünen fordern, die 20 schmutzigsten Kraftwerke schnell abzuschalten. Zudem wollen sie einen zügigen Kohleausstieg und 100 Prozent Ökostrom bis 2030. Union und FDP gehen diese Forderungen zu weit.

Die Klima- und Energiepolitik gilt als eines der schwierigsten Themen in basement Sondierungen für eine Jamaika-Koalition. Zum Pariser Klimaabkommen bekennen sich alle möglichen Jamaika-Partner, die nationalen Ziele waren dagegen ein Thema der Debatten. Am Donnerstag sollte zudem noch die Asylpolitik besprochen werden, ein weiterer Knackpunkt für ein scharz-gelb-grünes Bündnis.

Die Unterhändler waren in gereizter Stimmung in basement Tag gestartet. Die Runde um die Partei- und Fraktionsspitzen bemühte sich zunächst hinter verschlossenen Türen, die Lage zu entspannen. Anschließend wurde über ein gemeinsames Papier zum Themenkomplex “Europa” gerungen, ein Konsens wurde zunächst nicht bekannt.

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