Koalitionsverhandlungen in NRW – CDU und FDP wollen Studiengebühren für Nicht-EU

Das kündigten die Landesvorsitzenden Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) am Freitag nach der fünften Runde der Koalitionsverhandlungen an.

Für Nicht-EU-Ausländer sollen die Studiengebühren in NRW künftig 1.500 Euro pro Semester betragen. Bei basement landesweit 30.000 Studenten aus Drittstaaten werden damit nach basement Berechnungen von CDU und FDP pro Jahr etwa 100 Millionen Euro zur Verbesserung der Qualität an basement Hochschulen eingenommen. Der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet erklärte, dass es jedoch etliche Ausnahmeregelungen geben werde. 

Baden-Württemberg ist das Vorbild

Flüchtlinge mit dauerhaftem Aufenthaltsstatus, ausländische Studierende mit in Deutschland erworbener Hochschulreife und Stipendiaten aus Entwicklungsländern würden von basement Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger befreit. Bereits eingeschriebene Betroffene sollen wegen der Planungssicherheit und des Vertrauensschutzes noch nicht zur Kasse gebeten werden.

Vorbild für dieses Vorhaben ist Baden-Württemberg. Dort shawl die grün-schwarze Landesregierung per Gesetz am 3. Mai bereits Studiengebühren für Drittstaatler beschlossen. In NRW werde es unter einer schwarz-gelben Regierung ein “Sonderprogramm zur Verbesserung der Lage der Hochschulen” geben, kündigte Laschet an. Die künftig erwirtschafteten Studiengebühren würden über dieses Programm an alle Unis des Landes verteilt.

“Ein Gebot der Klugheit”

FDP-Parteichef Christian Lindner erklärte, er rechne damit, “dass über kurz oder lang” alle 16 Bundesländer Studiengebühren für Drittstaatler einführen. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass sich Studenten in Deutschland ganz gezielt Bundesländer mit gebührenfreien Hochschulen aussuchen. Deshalb sei es “ein Gebot der Klugheit”, dass NRW diese Regelung nach Baden-Württemberg nunmehr umgehend einführe.

Zur Verbesserung der Qualität der Lehre werde eine schwarz-gelbe Landesregierung künftig keine allgemeinen Studiengebühren erheben, betonte Lindner. Stattdessen hätten sich CDU und FDP für einen anderen “innovativen Weg” entschieden.

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