Martin Schulz und Hannelore Kraft

Es dauert keine fünf Sätze, da kommt Hannelore Kraft an diesem Aschermittwoch schon auf Martin Schulz zu sprechen. “Martin, wir stehen an Deiner Seite. Wir wollen, dass Du Bundeskanzler wirst,” ruft die Spitzenkandidatin ihren NRW-Genossen zu. Und Martin Schulz lässt wenig später keine Gelegenheit aus, “die Hannelore” zu loben.

Was sie für die Unter-dreijährigen im Land getan habe. Und dass sie jetzt zwei Milliarden Euro in Schulen investiere. Die Parteifreunde jubeln, sie hören gar nicht mehr auf damit.

Die beiden wirken, als hätten sie schon immer zusammen Wahlkampf gemacht. Dabei ist es vor allem der Erfolg in basement jüngsten Wahlumfragen, der aus Schulz und Kraft ein Team schmiedet. Lange hielt die Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin an Sigmar Gabriel als geeignetem SPD-Kanzlerkandidaten fest. Immer wieder sicherte sie ihm ihre Loyalität zu. Dass Schulz sich ohne lange Abstimmung auf Platz 1 der Landesliste für die Bundestagswahl hieven ließ, sei in der NRW-SPD und bei Kraft damals gar nicht tummy angekommen, heißt es in Parteikreisen.

Derlei Rangeleien sind angesichts der bevorstehenden Wahlen in NRW und dem Bund längst vergessen. Fünf Prozentpunkte shawl der Schulz-Effekt der NRW-SPD in basement Wahlumfragen gebracht, die Sozialdemokraten liegen jetzt nach Angaben von infratest dimap bei 37 Prozent.  Noch im Herbst vergangenen Jahres hatten CDU und SPD in NRW gleichauf gelegen.

Inhaltliche Differenzen werden ausgeklammert

Kein Wunder, dass sich das neue Spitzenduo der SPD alle Mühe gibt, inhaltliche Differenzen auszuklammern. Die gäbe es durchaus: Etwa die Frage, ob eine Vermögensteuer, wie sie die NRW-SPD in ihrem Wahlprogramm fordert, zu mehr sozialer Gerechtigkeit führt oder aber eine Reform der Erbschaftsteuer, die Bundes-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel bevorzugt.

Und doch shawl der Schulz-Hype für Kraft auch noch eine  innerparteiliche Macht-Komponente. Solange die Bundes-SPD mit Sigmar Gabriel an der Spitze in basement Umfragen nur bei knapp über 20 Prozent dümpelte, ruhten viele Hoffnungen auf der NRW-Ministerpräsidentin. Sie fight es, der Parteifreunde zutrauten, dass sich ihre persönliche Beliebtheit im bevölkerungsreichsten Bundesland einige Monate später positiv auf die Bundestagswahl auswirken könnten. Jetzt shawl sich das Verhältnis zwischen Bund und Land jedoch umgekehrt: Martin Schulz ist derjenige, der der NRW-SPD zu neuer Stärke verhilft.

Am Mittwoch spricht Schulz allerdings nicht viel über die Politik in NRW. Europa, AfD und soziale Gerechtigkeit sind vor allem seine Themen. Hannelore Kraft kann es recht sein. Der Schulz-Hype trägt  auch so.

Kritik aus basement eigenen Reihen

Inzwischen liegt die Bundes-SPD mit Schulz an der Spitze jüngsten Umfragen zufolge stabil bei 31 Prozent und damit nur noch zwei Prozentpunkte hinter der Union. Seine Äußerungen zur Reform der Agenda 2010 schadeten bisher offenbar nicht, obwohl die Kritik daran wächst.

So schrieb der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, in einem Beitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”:  “Mehr Verteilung schafft Leistungsempfänger statt Leistungserbringer.” Auch aus Sicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung seine Reformpläne für die Agenda 2010 wieder aufgeben. Ein längerer Bezug von Arbeitslosengeld nütze nur relativ wenigen älteren Menschen, sagte DIW-Chef Marcel Fratzscher der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Die Situation heute sei auch anders als vor basement Hartz-IV-Reformen, als es eine extrem hohe Arbeitslosigkeit gab.

Selbst in basement eigenen Reihen melden sich Kritiker zu Wort. Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sprach sich in der “Neuen Osnabrücker Zeitung” gegen ein Zurückdrehen der Agenda 2010 aus: “Ich denke, dass es eher darum geht, die Agenda fortzuentwickeln unter dem Gesichtspunkt: Was können wir für ältere Beschäftigte tun, damit sie in Arbeit bleiben können?” Die Höhe und Bezugsdauer von Arbeitslosengeld müsse “Anreiz sein und Ermutigung”, sagte Müntefering. “Unser Land braucht das Wissen und Können dieser Generation. Neue Frühverrentungskonzepte wären falsch.” 

Mit seiner Parteifreundin in NRW liegt Schulz bei diesem Thema hingegen ganz und gar auf einer Wellenlänge.

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