Migrationsbekämpfung aus Nordafrika – EU beschließt Zehn-Punkte

Es sei ein Zehn-Punkte-Plan beschlossen worden, der ein Schließen der sogenannten zentralen Mittelmeerroute zum Ziel hat. Er sieht insbesondere eine stärkere Zusammenarbeit mit Libyen vor. Das von einem jahrelangen Bürgerkrieg zerrüttete Land ist mit Abstand das wichtigste Transitland für Migranten, die von Afrika aus nach Europa wollen.

Um die sogenannte zentrale Mittelmeerroute zu schließen, soll vor allem die libysche Küstenwache so schnell wie möglich so ausgebildet und ausgerüstet werden, dass sie von Schlepperbanden organisierte Überfahrten in Richtung Europa verhindern kann. Flüchtlinge würden dann zumindest vorerst in dem nordafrikanischen Land bleiben müssen. Sie sollen künftig in angemessenen Aufnahmeeinrichtungen in Libyen versorgt werden.

Am Vorabend des Gipfels in Valletta schloss Italien mit Libyen bereits eine entsprechende Vereinbarung. Demnach sollen unter anderem die libysche Küstenwache und der Grenzschutz im Kampf gegen illegale Einwanderung unterstützt werden.

Auch Brexit ist Thema

Weiteres Thema während des Gipfels ist der geplante Ausstieg Großbritanniens aus der EU. Besprochen wird dieses Thema aber erst, nachdem die britische Premierministerin Theresa May am Nachmittag abgereist ist. 

May will im ersten Teil der Sitzung aber auch über ihr Treffen mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump informieren und ihre Vorstellungen vom künftigen Verhältnis zur EU vortragen.

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