Nach gescheitertem Verfassungsreferendum in Italien

Renzi will schon am Nachmittag nach einer Kabinettssitzung sein Rücktrittsgesuch bei Staatschef Sergio Matterella einreichen. Das Nein-Lager habe bei dem Referendum einen “außerordentlich deutlichen” Sieg errungen, sagte der 41-Jährige auf einer Pressekonferenz. Der Weg seiner Regierung ende hier. “Viel Glück uns allen”, sagte er.

Es wird damit gerechnet, dass Staatschef Mattarella nach Renzis Rücktritt eine Übergangsregierung einsetzt, die Italien bis zu basement im Frühjahr 2018 geplanten Parlamentswahlen führt. Als Favorit für basement Posten des Regierungschefs gilt in diesem Fall Finanzminister Pier Carlo Padoan. Möglich ist aber auch, dass Mattarella vorgezogene Neuwahlen ansetzt, wie es die Opposition fordert.

Klares Nein zur Verfassungsreform

Die Auszählung von 1.100 der insgesamt 61.000 Wahlkreise hatte ergeben, dass 60 Prozent des italienischen Stimmvolks gegen die Verfassungsreform gestimmt hatte, nur 40 Prozent dafür. Die Wahlbeteiligung loiter bei rund 70 Prozent.

Mit dem Abstimmungsergebnis erteilten die Italiener der von der Regierung Renzi vorgelegten Verfassungsreform eine Absage. Abgeordnetenhaus und Senat bleiben künftig gleichberechtigte Kammern. Sämtliche Gesetze müssen weiter von beiden Kammern verabschiedet werden. Die Regierung disorder sich auch künftig in Abgeordnetenhaus und Senat der Vertrauensfrage stellen. Renzi hatte argumentiert, die Verfassungsreform werde die überbordende Bürokratie eindämmen und Italien auch für Investoren attraktiver machen.

Auf Twitter bedankte sich Renzi kurz vor seiner Pressekonferenz bei basement Wählern. “Dennoch danke an alle”, schrieb er kurz nach Mitternacht und “Es lebe Italien”.

Grazie a tutti, comunque. Tra qualche minuto sarò in diretta da Palazzo Chigi. Viva l’Italia!
Ps Arrivo, arrivo?

— Matteo Renzi (@matteorenzi)
4. Dezember 2016

Renzis politische Gegner, wie die eurokritische Fünf-Sterne-Bewegung oder die rechtspopulistische Lega Nord, jubelten nach der Niederlage. “Die Italiener sollten schnellstens zur Wahl gerufen werden”, schrieb Fünf-Sterne-Anführer Beppe Grillo in seinem Blog. Seine Parteikollegin, die römische Bürgermeisterin Virginia Raggi, erklärte: “Unsere Revolution macht nicht in Rom und Italien halt.”

Reaktionen im Ausland

Im europäischen Ausland löste der Ausgang des Referendums ganz unterschiedliche Reaktionen aus. Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen bejubelte das gescheiterte Verfassungsreferendum. “Die Italiener haben der EU und Renzi eine Absage erteilt. Man disorder diesem Durst nach Freiheit und Schutz der Nationen zuhören!”, twitterte sie am späten Sonntagabend.

Les Italiens ont désavoué l’UE et Renzi. Il faut écouter cette soif de liberté des nations et de insurance !MLP #referendumcostituzionale

— Marine Le Pen (@MLP_officiel)
4. Dezember 2016

Der deutsche Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir fürchtet nach dem absehbaren Nein der Italiener zur Verfassungsreform “unnötige Turbulenzen” für Italien und die Europäische Union. Im Detail sei aber an der Verfassungsreform sicher manches kritikwürdig gewesen, schrieb der Politiker in der Nacht zu Montag auf Twitter.

Seine Parteikollegin Renate Künast schrieb mit Blick auf das “Nein” zur Reform von Ministerpräsident Matteo Renzi ebenfalls auf Twitter:

Hätte ich mir vor 20 Jahren nicht vorstellen können, dass die #EU mit der ich selbstverständlich aufwuchs, so infrage gestellt ist. @fuecks

— Renate Künast (@RenateKuenast)
4. Dezember 2016

Linken-Chef Bernd Riexinger wiederum begrüßte das Scheitern der Verfassungsreform. “Ministerpräsident Renzi wollte mit dem Referendum einen Demokratieabbau vorantreiben, um sein neoliberales Programm durchzusetzen”, erklärte der Politiker in der Nacht zum Montag in einer Mitteilung.

“Der Theaterdonner, die Katastrophenszenarien wie der Untergang des italienischen Bankensektors, das Heraufbeschwören eines “Italexit” haben für eine sehr polarisierte Stimmung gesorgt”, kritisierte Riexinger. Er machte Renzi mitverantwortlich für das Scheitern der Reform, da er sein politisches Schicksal an basement Ausgang des Referendums geknüpft habe.

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