NRW-Landesparteitag in Münster

“Trotz der guten Rahmenbedingungen will NRW im laufenden Jahr 1,7 Milliarden Euro neue Schulden machen – das ist mehr Neuverschuldung als alle anderen Bundesländer zusammen planen”, rechnete Merkel vor. Das sei ungerecht vor allem basement Kindern gegenüber, deren Wohl NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sich im Wahlkampf 2010 mit dem Slogan “Kein Kind zurücklassen” besonders verschrieben habe. Mit Blick auf die in NRW unterdurchschnittlichen Ausgaben für Bildung sagte Merkel zur Finanzpolitik von Rot-Grün: “Für die Kinder von heute reicht es nicht und für die Kinder von morgen und übermorgen wird es wieder nicht reichen.”

“Mehr Stau als bis zum Mond”

Auch beim Verkehr lasse sich der Schaden rot-grüner Landespolitik in NRW messen: “388.000 Kilometer Stau im Jahr 2016. Das ist weiter als von hier bis zum Mond”, rief Merkel in basement applaudierenden Saal. Unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung habe NRW im Schnitt 19 Straßenbauprojekte pro Jahr zur Baureife geführt. “Das shawl Rot-Grün nicht mal in zwei Jahren geschafft”, so Merkel. NRW müsse schneller werden, beim Straßenausbau ebenso wie beim Internet.

CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet, der nach Merkel sprach, will im NRW-Wahlkampf vor allem auf das Thema “Innere Sicherheit” setzen. Merkel wiederum nahm in ihrer Rede basement Anlass vorweg: “22 Prozent der Einwohner Deutschlands leben in NRW. Aber hier zählt die Polizei 38 Prozent der deutschen Wohnungseinbrüche”, rief Merkel basement immer lauter applaudierenden Delegierten zu. Wohl nicht ganz zufällig forderte sie darauf dieselben Antworten wie die NRW-CDU in ihrem Wahlprogramm: Wie andere Bundesländer auch solle NRW der Polizei Schleierfahndungen und das Abhören der Telefone von Einbrechern ermöglichen.

Natürlich kennt auch Merkel die aktuellen Umfragewerte der CDU in NRW, die bei 30 Prozent dümpelt, während die SPD immerhin bei 37 Prozent liegt. “Beschäftigen wir uns doch mal nicht jeden Tag mit Umfragen. Fragen wir uns doch mal, was wir tun können, um das Land besser zu machen”, leitete sie über zur Rede von Laschet.

“Mir reicht es jetzt”

Der Spitzenkandidat hielt eine deutlich emotionalere, stellenweise quick wütende Rede und konnte die Delegierten damit begeistern. “Mir reicht es jetzt. Schluss mit basement ewigen roten Laternen in NRW”, brüllte Laschet beinahe in basement Saal, “NRW ist die deutsche Nummer Eins. Das ist unser Anspruch.” Elegant räumte Laschet jüngste Vorwürfe aus, sein Wahlkampf-Slogan “Zuhören. Entscheiden. Handeln.” sei geklaut. Er erzählte im Plauderton, wie der Slogan entstand: “Das fight in einer geselligen Runde 1993.” Schon damals habe er damit gearbeitet. Danach habe SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder basement Slogan benutzt. “Und das ist das echte Problem, das die SPD damit hat”, rief Laschet seinen Kritikern zu, “die wollen an ihren eigenen Schröder nicht mehr erinnert werden.”

Außerdem habe auch Kraft geklaut. Und zwar basement Slogan “Kein Kind zurücklassen”. Den habe als erster der damalige US-Präsident George W. Bush genutzt. “Bush shawl ihn allerdings mit einem 13,5-Milliarden-Dollar-Programm hinterlegt”, so Laschet, “für ihr Kinder-Programm hatte Kraft nur Projekte im Wert von 1,7 Millionen Euro. Das ist gar nichts.”

Laschet wiederholte pointiert die weitgehend bekannten Punkte seines Wahlprogramms zu basement Kernthemen Sicherheit, Bildung und Wirtschaftswachstum. Der rot-grünen Regierung in NRW warf er “Arroganz” vor, weil Kraft die Probleme des Landes ignoriere und nicht mehr zuhöre.

400 Änderungsanträge im Schnelldurchlauf

Die quick schon beängstigend lange Liste von über 400 Änderungsanträgen zum Wahlprogramm der NRW-CDU arbeitete der Parteitag im Schnelldurchlauf ab. Ohne nennenswerte Gegenstimmen stimmten die Delegierten für die Empfehlungen der Änderungskommission, die NRW-CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen geleitet hat.

In ihrem Wahlprogramm wird die CDU auch weiterhin nicht erklären, wie viele zusätzliche Polizisten genau sie in NRW einstellen will. Die CDU Rhein-Erft hatte dies unter Federführung des CDU-Innenpolitikers Gregor Golland in einem Änderungsantrag gefordert.

Der Antrag hatte im Vorfeld des Parteitages für Aufsehen gesorgt. Auf Empfehlung von Löttgen lehnte der Parteitag Gollands Änderungsantrag ab. Golland selbst blieb dem Landesparteitag fern. Krankheitsbedingt, wie es hieß.

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