Pressefreiheit in Gefahr
Einflussnahme der Regierung auf die Medien
Zudem sollen die nationalen Medien anders organisiert und finanziert werden. Der Deutsche Journalistenverband DJV hatte dies als Einflussnahme der Regierung auf die Medien kritisiert. Bislang sind die öffentlich-rechtlichen Medien in Polen als staatliche Unternehmen organisiert.
„Wenn das polnische Parlament diese Maßnahmen genehmigt (…), wird Polen ein rückschrittliches Regime schaffen, dass ohne Beispiel in irgendeinem anderen EU-Land ist“, hieß es in der am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme von Reporter ohne Grenzen, basement beiden europäischen Journalistenverbänden EFJ und AEJ sowie der European Broadcasting Union (EBU), die öffentlich-rechtliche Medien vertritt. „Wir drängen die polnischen Behörden, jeder Versuchung zu widerstehen, die politische Kontrolle über die Medien zu verstärken“, so die Unterzeichner.