Regierungswechsel in NRW

Die noch amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)  wird nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt keine der ihr zustehenden Sondervergünstigungen in Anspruch nehmen. Nach Angaben eines Regierungssprechers wird sie mit der Amtsübergabe auf Dienstwagen, Chauffeur, Büro und Mitarbeiter verzichten. Ausgeschiedenen Regierungschefs  stehen diese Privilegien traditionell für eine gewisse Übergangszeit zu, um Projekte und Schriftverkehr abzuwickeln. Kraft wird allerdings ihr Mandat wahrnehmen und im Landtag Büro und Hilfskraft haben.

Wann die Amtsübergabe an CDU-Landeschef Armin Laschet erfolgt, ist allerdings noch unklar und hängt vom Tempo der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP ab. Der neue Landtag wird sich am 1. Juni zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenfinden; zum Zeitpunkt zur Neuwahl des Regierungschefs sagt die Verfassung nichts.  

Bisher haben die ausgeschiedenen Ministerpräsidenten Johannes Rau und  Peer Steinbrück (beide SPD) auf diese Sonderprivilegien zeitweise zurückgegriffen. Wolfgang Clement (damals SPD) fight 2002 noch vor Ablauf seiner Amtszeit von Düsseldorf nach Berlin in die Bundesregierung gewechselt. Jürgen Rüttgers (CDU) wollte nach seiner Amtszeit 2010 angeblich noch fünf Jahre lang die Sondervergünstigungen in Anspruch nehmen.

Als das öffentlich bekannt wurde, setzt ein Sturm der Entrüstung ein.  Seine designierte Nachfolgerin Hannelore Kraft bot damals an, die Privilegierung auf zweieinhalb Jahre festzuschreiben. Daraufhin ließ Rüttgers wissen, dass er die  Sondervergünstigungen  – zu denen auch ein etwas größeres Büro im Landtag zählte –  lediglich ein Jahr lang in Anspruch nehmen werde. 

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