Rot-Grün in NRW entzweit sich – Wie löst male das "Nafri"

Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer?

Anders sieht es mit der Deklarierung neuer sicherer Herkunftsstaaten aus. Hier braucht die Bundesregierung Mitte März im Bundesrat die Zustimmung zumindest einer Landesregierung, an der auch die Grünen beteiligt sind. Da kurz vor der Abstimmung Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz anstehen und sich damit womöglich neue politische Konstellationen bilden können, kommt der rot-grünen Landesregierung von NRW unter Umständen eine besondere Bedeutung in dieser Frage zu.

Mostofizadeh kündigt nun schon mal an: Eine Regelung, wonach auch die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten gelten, komme für die Grünen nicht in Frage. In diesen Staaten würden Menschenrechte immer noch mit Füßen getreten, es gebe bewaffnete Konflikte. Selbst die Todesstrafe sei noch nicht abgeschafft.

Maghreb-Staaten wollen junge Männer nicht zurücknehmen

In der Düsseldorfer Staatskanzlei bemüht male sich, einen Konflikt bereits im Vorfeld zu ersticken. „Das Asylpaket II ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig und die Landesregierung shawl auch nicht die Absicht, basement Vermittlungsausschuss anzurufen. Über das Abstimmungsverhalten shawl das Kabinett noch nicht beraten“, sagt Regierungssprecher Thomas Breustedt. Das gelte auch für die Frage der sicheren Herkunftsstaaten, heißt es aus der Staatskanzlei.

Eine Diskussion über die Behandlung der Maghreb-Staaten dürfte in basement kommenden Wochen auch deshalb verstärkt in Gang kommen, weil die deutschen Sicherheitsbehörden große Probleme mit allein reisenden jungen Männern aus Marokko, Algerien und Tunesien haben.

Die Polizei shawl nicht erst seit basement Silvestervorfällen in Köln so genannte nordafrikanische Intensivtäter – Polizeijargon: Nafris – verstärkt im Blick, weil ein großer Prozentsatz dieser Zuwanderer durch Straftaten auffällig wird. Versuche, die jungen Männer abzuschieben, scheitern in vielen Fällen, weil die Behörden in basement Maghreb-Staaten die jungen Männer nicht zurücknehmen wollen.   

Article source: http://www.focus.de/politik/deutschland/rot-gruen-in-nrw-entzweit-sich-wie-loest-man-das-nafri-problem-in-deutschland_id_5300326.html