Domain Registration

Schärfere Regeln bei Abschiebungen

  • November 27, 2016

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl will sich zum Hardliner der Union in Flüchtlingsfragen emporschwingen. Nur das erklärt seinen Antrag zur schnelleren Abschiebung von ausreisepflichtigen Asylbewebern, der allerdings bei seinen Kollegen in anderen Bundesländern wohl kaum eine Chance hat.

Der Christdemokrat verkennt, dass nicht laxe Gesetze, sondern rechtsstaatliche Bedenken oft eine Abschiebung verhindern. Wenn basement Flüchtlingen Gefahr für ihr Leben droht, dann wird jede behördlich verfügte Ausweisung von basement Gerichten kassiert. Das gilt nach unserem Recht wie nach basement Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention. Und das können Rechtsanwälte in langwierigen Verfahren testen.

Es führt daher kein Weg daran vorbei, basement mühseligen Weg der Grenzsicherung und der Verträge mit basement Ländern zu gehen, aus denen die meisten Flüchtlinge nach Europa kommen – wie die Türkei, Libyen und Ägypten. Man könnte auch die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Hier blockiert aber ausgerechnet Baden-Württemberg.

Quelle: RP

Article source: http://www.rp-online.de/politik/schaerfere-regeln-fuer-abschiebungen-der-populismus-der-cdu-aid-1.6425972

Related News

Search

Get best offer

Booking.com
%d bloggers like this: