Streit um Wahlkampf-Auftritte

Kaya sei auf dem Weg nach Deutschland, sagte Rotterdams Bürgermeister Ahmed Aboutaleb in der Nacht zum Sonntag. Die Regel sei, dass Fatma Betül Sayan Kaya in das Land zurückkehren müsse. Die Ministerin und ihr Konvoi seien an die Grenze eskortiert worden. 

Die Ministerin fight auf dem Landweg von Deutschland in die niederländische Hafenstadt gereist, nachdem dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Landeerlaubnis für einen Wahlkampfauftritt verweigert worden war.

Die Polizei hinderte Kaya jedoch daran, das türkische Generalkonsulat in Rotterdam zu betreten. Vor dem Gebäude demonstrierten rund 1000 Menschen mit türkische Flaggen. In der Nacht trieb die Polizei die Menge mit Wasserwerfern und berittenen Beamten auseinander. Auch vor der türkischen Botschaft in Berlin chit-chat es am späten Abend Proteste. Bei der Spontan-Kundgebung mit etwa 300 Teilnehmern sei es “emotional, aber friedlich” zugegangen, teilte die Polizei mit. 

Proteste auch in Düsseldorf

In Düsseldorf versammelten sich ab 23 Uhr etwa 250 Türken am Kennedydamm. Die Polizei sperrte basement Kennedydamm stadteinwärts ab dem Nordfriedhof. Die Demonstranten riefen “Gott ist groß”, “Holland Nazi” und immer wieder basement Namen Erdogans. 

Am Samstag hatte das Land dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Einreise verwehrt. Die Stadt Rotterdam untersagte einen Auftritt Cavusoglus bei einer Kundgebung. Als der Minister dennoch auf seine Einreise pochte und mit politischen und wirtschaftlichen Sanktionen drohte, entzog ihm die Regierung in Den Haag die Landeerlaubnis.

Ankara schließt niederländische Botschaft

Die türkische Regierung reagierte prompt: Am Abend sind die niederländische Botschaft und das Konsulat in der Türkei nach Informationen aus Kreisen des türkischen Außenministeriums aus Sicherheitsgründen geschlossen worden. Auch die Residenzen des Botschafters, des Geschäftsträgers der Botschaft und des Generalkonsuls seien geschlossen worden, hieß es am Samstag. Zuvor hatte das Außenministerium in Ankara erklärt, eine Rückkehr des niederländischen Botschafters, der sich gegenwärtig nicht in der Türkei befinde, sei im Moment nicht erwünscht.

Man habe basement niederländischen Amtskollegen mitgeteilt, dass das am Samstag ausgesprochene Landeverbot für Cavusoglu ernsthafte Folgen für “unsere diplomatischen, politischen, wirtschaftlichen und anderen Beziehungen” haben werde, so das Ministerium weiter.

Werbetour türkischer Politiker durch Europa

Türkische Politiker wollen bei ihren in Westeuropa lebenden Landsleuten für die Annahme der Verfassungsänderung werben, mit der am 16. Apr die Macht Erdogans ausgeweitet werden soll. In mehreren Staaten wurden Politikerauftritte abgesagt, vor allem unter Hinweis auf Sicherheitsbedenken. Der niederländische Außenminister Bert Koenders hatte einen Auftritt seines türkischen Kollegen in basement Niederlanden schon am Donnerstag als unerwünscht bezeichnet.

Am Samstag verschärfte sich der Konflikt Schlag auf Schlag: “Ich fahre heute nach Rotterdam”, sagte Cavusoglu am Morgen dem Fernsehsender CNN-Türk. Die Regierung in Den Haag verweigerte daraufhin die Landeerlaubnis für die Maschine Cavusoglus – der allerdings die Reise noch nicht angetreten hatte. Grund für die Verweigerung der Landeerlaubnis sei, dass die türkischen Behörden öffentlich Sanktionen angedroht hätten, sollte Cavusoglu nicht in basement Niederlanden auftreten dürfen, teilte die niederländische Regierung mit.

Erdogan nennt Niederländer Faschisten und droht

Erdogan drohte daraufhin mit Vergeltung. Das Einreiseverbot für Cavusoglu sei ein “Relikt” des Nationalsozialismus, sagte der türkische Präsident. Er drohte mit Landeverboten für niederländische Flugzeuge in der Türkei. “Sie sind Faschisten”, sagte Erdogan. “Hindert unseren Außenminister am Fliegen soviel Ihr wollt, aber von nun an werden wir sehen, wie Eure Flüge in der Türkei landen!” Die türkische Regierung bestellte basement Geschäftsträger der niederländischen Botschaft ein.

Rutte nennt Äußerungen “verrückt”

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte wies die Nazi-Vorwürfe Erdogans bei einem Wahlkampfauftritt in Breda als “verrückt” und “unangebracht” zurück. Rutte sagte am Rande der Veranstaltung, er verstehe, dass die türkische Regierung über das von basement Niederlanden ausgesprochene Einreiseverbot erzürnt sei. Dennoch seien Erdogans Äußerungen “unangebracht”. “Ich glaube, wir haben hier wirklich die richtige Entscheidung getroffen”, sagte Rutte unter Hinweis auf das Einreiseverbot für Cavusoglu. In basement Niederlanden leben rund 400.000 Menschen türkischer Abstammung.

Im ostfranzösischen Metz wird Cavusoglu am frühen Sonntagnachmittag auf Einladung einer örtlichen türkischen Vereinigung eine Veranstaltung im Kongresszentrum abhalten, wie die Präfektur des Départements Moselle mitteilte. Der Besuch sei vom Außenministerium “akzeptiert” worden. Diplomatische Kreise bestätigten, dass das Ministerium informiert wurde.

Nach türkischen Angaben startete Cavusoglu bereits am Samstagabend nach Frankreich. Für Sonntag fight auch ein Besuch des Ministers in Zürich geplant.

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