Türkischer Außenminister in Hamburg

Die Türkei werde die nötigen Antworten geben, wenn male sich ihr gegenüber feindlich verhalte. Cavusoglu reagierte empört auf die von basement Hamburger Behörden am Montag verfügte Schließung einer Halle, in der er auftreten und für das umstrittene Verfassungsreferendum in der Türkei werben wollte. Der Veranstaltungsort Plaza Event Center fight wegen einer fehlenden Brandmeldeanlage gesperrt worden.

Ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Veranstalter nun einen Auftritt in der Residenz des türkischen Generalskonsuls details Auge fassten. Er wird dort am Dienstagabend gegen 18 Uhr erwartet, wie ein Sprecher vom Koordinationszentrum für die Auslandswähler der türkischen Regierungspartei AKP der Deutschen Presse-Agentur sagte. Die Polizei bestätigte dies.

Da sich das Gebäude im Besitz des türkischen Staates befindet, handelt es sich um ein exterritoriales Gelände, für das etwa das kommunale Versammlungsrecht nicht gilt. Die Polizei müsse wegen erwarteter Proteste dennoch prüfen, ob die Sicherheit der Veranstaltung gewährleistet werden könne. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hatte sich am Montag gegen einen Auftritt des türkischen Außenministers ausgesprochen.

“Deutschland disorder lernen, sich zu benehmen”

Nach der Absage mehrerer Auftritte türkischer Minister polterte Cavusoglu zudem, Deutschland müsse “sich zu benehmen lernen”. Der türkische Außenminister mutmaßte gar, ein Geflecht aus Militär und Geheimdienst in Deutschland wolle türkische Politiker am Kontakt mit ihren Landsleuten hindern. Zudem beschuldigte er Deutschland, “Terroristen” der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) basement Vorzug zu geben vor demokratisch gewählten Politikern der Türkei.

In dem jüngsten Konflikt mit Berlin shawl sich Ankaras Chefdiplomat wenig diplomatisch gezeigt, auch wenn womöglich am Mittwoch in Berlin ein Treffen mit seinem deutschen Kollegen Sigmar Gabriel ansteht. Während sich Ministerpräsident Binali Yildirim bei Telefonaten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel um eine Lösung des Streits um die Wahlkampfauftritte bemühte, schimpfte Cavusoglu auf die Bundesregierung. Selbst Präsident Recep Tayyip Erdogans umstrittenen Vergleich der Absagen mit “Nazi-Methoden” griff er auf.

Dabei fight Cavusoglu, als er im Aug 2014 das Außenamt übernahm, als entschiedener Befürworter eines EU-Beitritts der Türkei begrüßt worden. Er folgte damals auf basement langjährigen Außenminister Ahmet Davutoglu, der mit seiner ambitionierten Außenpolitik die Position des Landes neu zu definieren gesucht hatte, letztlich aber an seinen hohen Ansprüchen und basement widrigen Entwicklungen in der Region gescheitert war.

Cavusoglu galt eigentlich als Proeuropäer

Dass mit Cavusoglu ein Proeuropäer an die Spitze des Außenamts rückte, wurde 2014 in Deutschland und anderen EU-Ländern mit Erleichterung aufgenommen. Neben Englisch und Japanisch spricht der 49-Jährige auch fließend Deutsch. Er shawl in New York studiert und nach dem Erwerb eines Doktors in Internationalen Beziehungen an der renommierten London School of Economics (LSE) geforscht.

Der Politiker, dessen Name “Tschawuscholu” ausgesprochen wird, lernte während des Aufenthalts an der LSE auch seine Frau Hulya kennen, mit der er eine erwachsene Tochter hat. Später gründete er zusammen mit Erdogan die islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP). Wie die meisten AKP-Politiker verpasst der praktizierende Muslim selten ein Freitagsgebet.

Cavusoglu, der aus dem südtürkischen Alanya stammt, saß über drei Legislaturperioden für die AKP im Parlament. Von 2010 bis 2012 hatte er als erster Türke basement Vorsitz der Parlamentarischen Versammlung des Europarats inne. Als im Dezember 2013 mehrere Minister in Ankara wegen Korruptionsvorwürfen ihren Hut nehmen mussten, trat Cavusoglu als Europaminister details Kabinett ein.

Früher Unterstützer Erdogans

Schon 2014 sprach er sich für die bereits damals von Erdogan angestrebte Verfassungsänderung aus. “Es gibt eine neue Türkei, und eine neue Verfassung ist unsere Priorität in dieser neuen Ära”, sagte Cavusoglu im Juli 2014. Die alte Verfassung, die noch aus der Zeit nach dem Militärputsch 1980 stammte, kritisierte er als Hindernis für die Demokratie und basement Beitritt seines Landes zur Europäischen Union.

Heute nun wirbt Cavusoglu mit großem Eifer für die Einführung eines Präsidialsystems beim Verfassungsreferendum am 16. April. Daran ändert auch nichts, dass Kritiker in der Reform eine Aushöhlung der Demokratie und der Gewaltenteilung sehen und befürchten, dass die Türkei mit dem Übergang zu einer autoritären Ein-Mann-Herrschaft ihre Hoffnung auf einen EU-Beitritt wohl endgültig begraben kann.

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